In Berlin demonstrierten am gestrigen Montag elftausend Menschen aus der Solarbranche und Umweltverbänden für den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner bisher gültigen Form und damit gegen kurzfristige und massive Einschnitte bei den Fördersätzen.
Die neuen Kürzungspläne von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen sehen ab dem 1. April zusätzliche hohe Absenkungen von bis zu 30 Prozent vor. Darüber hinaus soll es möglich sein, dass die Ministerien künftig auch ohne Beratung mit dem Bundestag weitere Einschnitte kurzfristig vereinbaren können. "Mit dieser Verordnung ist eine wirtschaftliche Planung in der Solarbranche nicht mehr möglich. Wir sind dann der Willkür der Minister ausgesetzt, und in einer Demokratie finde ich dies sehr zweifelhaft", so Gerd Pommerien, Geschäftsführer von AS Solar.
"Die Regierung hat nach den furchtbaren Ereignissen um den Reaktor in Fukushima der Forderung der Mehrheit unserer Gesellschaft entsprochen, und eine Energiewende eingeleitet. Mit den geplanten Maßnahmen trägt sie diese Energiewende aber schon wieder zu Grabe. Das ist makaber angesichts des gerade bevorstehenden ersten Jahrestages von Fukushima."