Konken appellierte an den Gesetzgeber, bei der notwendigen Novellierung eher auf die Löschung von Seiten mit strafbaren Inhalten zu setzen. Dabei müsse eine wirksame Kontrolle der beauftragten Behörden nach rechtsstaatlichen Prinzipien Bestandteil des Gesetzes werden.
DJV bekräftigt Kritik an Internet-Sperrgesetz
Konken appellierte an den Gesetzgeber, bei der notwendigen Novellierung eher auf die Löschung von Seiten mit strafbaren Inhalten zu setzen. Dabei müsse eine wirksame Kontrolle der beauftragten Behörden nach rechtsstaatlichen Prinzipien Bestandteil des Gesetzes werden.