(BGH, Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen I ZR 110/11)
Unsere Meinung
Das Urteil ist konsequent, steht die Pflicht zur Angabe des Grundpreises doch in der Preisangabenverordnung (§ 2 Absatz 1 PAngV). Nur durch die Lieferung der Ware entfällt diese Pflicht nicht, so der BGH.
Damit dürften – nach unserer Erfahrung – fast alle aktuell im Umlauf befindlichen Bestellflyer abmahnfähig sein.
Jeder Lieferdienst sollte also schnell reagieren und den Grundpreis ergänzen. Sonst droht eine teure Abmahnung.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht