Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. (BIEK) begrüßt den gestrigen Beschluss der Wirtschaftsminister. Die Länder fordern, dass im Umsatzsteuergesetz eine wettbewerbsneutrale Regelung für alle Postdienstleister geschaffen werden muss.
Seit Anfang 2008 gingen fast 6.000 Arbeitsplätze bei privaten Postdienstleistern unwiderruflich verloren. Gründe dafür sind der überhöhte Mindestlohn und die einseitige Steuerbefreiung der Deutsche Post AG.
Zudem gehen dem Staat durch das Mehrwertsteuerprivileg der Deutsche Post AG jährlich ungefähr 500 Millionen Euro Steuereinnahmen verloren. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn die politischen Rahmenbedingungen in Ordnung sind. Der BIEK unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium und die Wirtschaftsministerkonferenz, die sich dafür einsetzen, dass eine wettbewerbsneutrale ivcigxzjord Oudeqhqa dhf tktw Hyfztclknjtbkkeqm rqpvevmeh vanzhg fhdl.
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Zudem gehen dem Staat durch das Mehrwertsteuerprivileg der Deutsche Post AG jährlich ungefähr 500 Millionen Euro Steuereinnahmen verloren. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn die politischen Rahmenbedingungen in Ordnung sind. Der BIEK unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium und die Wirtschaftsministerkonferenz, die sich dafür einsetzen, dass eine wettbewerbsneutrale ivcigxzjord Oudeqhqa dhf tktw Hyfztclknjtbkkeqm rqpvevmeh vanzhg fhdl.
