Die Bundesregierung plant noch für dieses Jahr eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich. Eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums sei bereits eingesetzt. Dies erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, im Rahmen einer Bundesratsdebatte.
Südeuropäischen Ländern wird oftmals ein geringerer Digitalisierungs- und Modernisierungsgrad in Bezug auf die Prozesse in der öffentlichen Hand unterstellt. Italien straft diese Ansicht Lügen und hat bereits im Jahr 2019 eine Verpflichtung für Auftragnehmer etabliert, Rechnungen nur noch elektronisch zu stellen. Fraglich ist, inwieweit auch Deutschland für eine Umsetzung im Zuge der elektronischen Rechnungsstellung bereit wäre.
Für ein GovTech Start-up ist es wichtig zu verstehen, wie die öffentliche Verwaltung funktioniert. Norbert Dippel berichtet dazu im ROADIA RADIO aus erster Hand. Der erfahrene Vergaberechtler liefert in dem viertelstündigen Gespräch spannende Einblicke in die Verwaltung, das Vergaberecht und die Start-up-Phase der cosinex vor rund zwanzig Jahren.
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Neben weiteren Einfuhr- und Ausfuhrverboten und finanziellen Maßnahmen umfasst dieses auch die Abkopplung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern.
„Die Zeit für Experimente ist vorbei“, konstatiert der Digitalverband Bitkom mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). In einem Positionspapier werden die aus Verbandssicht wesentlichen Schritte für dessen Rollout und darüber hinaus skizziert.
Das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) bietet eine kostenfreie Webinarreihe zur Beschaffung von Schulverpflegung an. Termine stehen ab Mai bis in den Oktober 2022 zur Auswahl.
Die Bundesregierung plant die Erarbeitung einer Start-up-Strategie. Dabei setzt das zuständige Wirtschaftsministerium auf den Austausch mit relevanten Stakeholdern. Im Rahmen dessen hat sich Minister Robert Habeck erstmalig mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ in einer virtuellen Sitzung getroffen
Neben der Corona-Pandemie verursacht auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine erhebliche Störungen der Lieferketten. Deren Auswirkungen auf Bauvorhaben und Baustellen will die Bundesregierung mit aktuellen Praxishinweisen dämpfen. So sollen neue Verträge mit Preisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen.
RiOLG a. D. Hermann Summa war bis Mitte 2019 Richter am Oberlandesgericht Koblenz und einer der wenigen Richter, die seit 1999 ununterbrochen einem Vergabesenat angehörten. Daher ist er mit der Entwicklung und Veränderung des Vergaberechts bestens vertraut. Auf dem Vergabe-Symposium am 24. und 25. Mai in Bochum schildert er seine Funde aus dem Tenders Electronic Daily (TED). Worauf sich Vergabepraktiker gefasst machen müssen, erläutert er im Kurzinterview mit dem cosinex Blog.
Die Flucht aus dem Vergaberecht begründet oftmals neue Risiken. Welche das sein können, schildert der Fachanwalt für Vergaberecht und Syndikus der cosinex Norbert Dippel am Beispiel der Beschaffung von FFP2-Masken durch die öffentliche Hand.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen des Bundes Anfang März 2022 aufgehoben.
Mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Einzelne Bundesländer reagieren mit Vergabeerleichterungen auf die besonderen Anforderungen. Wir haben für Sie bei den Ländern nachgefragt und fassen die Ergebnisse zusammen.
Ambitionierte Klimaschutzziele, steigende Energiepreise, hohe Ansprüche an Verkehrssicherheit und an die Attraktivität der Städte: Die Verkehrspolitik verfolgt ein umfangreiches Bündel an Zielen, das sich unter der Überschrift Mobilitätswende zusammenfassen lässt. An der technischen Infrastruktur arbeitet das GovTech-Start-up ROADIA.
In der täglichen Arbeit wird die Entscheidung Nachweise nicht nachzufordern mitunter nur rudimentär begründet. Warum kann dies zu beträchtlichen Verzögerungen im Vergabeverfahren führen?
Inklusionsunternehmen können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden. Die Website vergabe.mehrwert-inklusive.de informiert über Möglichkeiten, Praxisbeispiele und Rechtsgrundlagen.
Dr. Nicola Ohrtmann referiert auf dem Deutschen Vergabe-Symposium nicht nur zu Rahmenverträgen und dynamischer Beschaffung, sie moderiert außerdem beide Podiumsdiskussionen der zweitägigen Veranstaltung. Im Interview mit dem cosinex Blog gibt sie einen Ausblick auf die Themen.
Nachhaltigkeit ist aus dem Beschaffungswesen der öffentlichen Hand nicht mehr wegzudenken. Geht mit einer Investitionsentscheidung eine niedrige Wirtschaftlichkeit einher, erschwert dies jedoch oft die Beachtung von Umweltschutzaspekten. Ein Bericht des Umweltbundesamtes erläutert Herangehensweisen bei der Einbeziehung des Umweltschutzes in Investitionen und zeigt wirtschaftliche Implikationen auf. Dr. Stefan Krusenbaum unterzieht die Publikation einer kritischen Betrachtung.
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn geknüpft werden. Dies kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen einer DGB-Veranstaltung an. Damit bekräftigt sie ein entsprechendes Vorhaben im jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag.
