Die Finanzbranche wird von den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, den ESAs (European Supervisory Authorities), mit einer wahren Flut von technischen Regulierungsmechanismen überzogen. Spiegeln diese überhaupt noch die Intention des europäischen Gesetzgebers wider oder haben sie sich verselbstständigt? Die Finanzplatz München Initiative hat dem CEP den Auftrag erteilt, dies in einer Studie zu analysieren und Verbesserungsvorschläge für das Gesetzgebungsverfahren zu entwickeln. Das Ergebnis: Es ist Raum für Verbesserungen auf Level 2 und Level 3, so der Titel der Studie.
„Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) erlassen eine Fülle von technischen Regulierungsstandards, RTS, und Durchführungsstandards ITS“, erläutert Andreas Schmidt, Sprecher der fpmi, den Hintergrund für die Vergabe der Studie. „Damit aber nicht genug, für diese Level 2 und Level 3-Maßnahmen werden vorab nicht nur Konsultationen durchgeführt, sondern auch Stellungnahmen der jeweiligen Interessengruppen eingeholt. Diese Konsultationspapiere summieren sich gerne zu 1-2.000 Seiten Papier, die gelesen, verstanden und kommentiert werden sollen. Gerade für kleine und mittelgroße Marktteilnehmer bedeutet dies eine erhebliche Herausforderung – denn daneben soll ja auch noch Geld verdient werden!“, so Schmidt weiter.
Die vom Centrum für Europäische Politik (CEP) erstellte Studie unter Leitung von Dr. Bert Van Roosebeke kommt zu dem Ergebnis, dass allein 181 solcher RTS die Finanzbranche zwischen Anfang 2011 und Mitte September 2016 erreichten, hinzu kommen noch 94 ITS. Um diese besser und effizienter steuern zu können, hat das CEP zehn Empfehlungen abgegeben. Diese Empfehlungen sollen dabei helfen, dass künftig bei den regulatorischen Tätigkeiten vier definierte Maßstäbe eingehalten werden: Mandatstreue, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Konsistenz.
Zur Überprüfung der Tätigkeit der ESAs sollten bei Level 2 – den verbindlichen Standards – verbesserte und formalisierte Kontrollmechanismen eingezogen werden. Bei Level 3-Maßnahmen ist nach Ansicht der Studien-Autoren eine politische Kontrolle auf nationaler Ebene wünschenswert, sei es durch das Parlament oder die zuständigen Ministerien.
Das gesamte Gutachten erhalten Sie zum Downloaden auf der Website der fpmi unter https://www.fpmi.de/de/positionen/index.html
„Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) erlassen eine Fülle von technischen Regulierungsstandards, RTS, und Durchführungsstandards ITS“, erläutert Andreas Schmidt, Sprecher der fpmi, den Hintergrund für die Vergabe der Studie. „Damit aber nicht genug, für diese Level 2 und Level 3-Maßnahmen werden vorab nicht nur Konsultationen durchgeführt, sondern auch Stellungnahmen der jeweiligen Interessengruppen eingeholt. Diese Konsultationspapiere summieren sich gerne zu 1-2.000 Seiten Papier, die gelesen, verstanden und kommentiert werden sollen. Gerade für kleine und mittelgroße Marktteilnehmer bedeutet dies eine erhebliche Herausforderung – denn daneben soll ja auch noch Geld verdient werden!“, so Schmidt weiter.
Die vom Centrum für Europäische Politik (CEP) erstellte Studie unter Leitung von Dr. Bert Van Roosebeke kommt zu dem Ergebnis, dass allein 181 solcher RTS die Finanzbranche zwischen Anfang 2011 und Mitte September 2016 erreichten, hinzu kommen noch 94 ITS. Um diese besser und effizienter steuern zu können, hat das CEP zehn Empfehlungen abgegeben. Diese Empfehlungen sollen dabei helfen, dass künftig bei den regulatorischen Tätigkeiten vier definierte Maßstäbe eingehalten werden: Mandatstreue, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Konsistenz.
Zur Überprüfung der Tätigkeit der ESAs sollten bei Level 2 – den verbindlichen Standards – verbesserte und formalisierte Kontrollmechanismen eingezogen werden. Bei Level 3-Maßnahmen ist nach Ansicht der Studien-Autoren eine politische Kontrolle auf nationaler Ebene wünschenswert, sei es durch das Parlament oder die zuständigen Ministerien.
Das gesamte Gutachten erhalten Sie zum Downloaden auf der Website der fpmi unter https://www.fpmi.de/de/positionen/index.html
