Die Europäische Kommission erwägt derzeit, ein solches EU-Sparkonto für europäische Sparer einzuführen, deren Geld in Form von langfristigen Krediten an mittelständische Unternehmen und für Infrastrukturprojekte vergeben werden könnte. Entsprechende Vorschläge aus dem "Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft" wurden kürzlich im Rahmen des Entwurfs einer EU-Mitteilung bekräftigt und teilweise auch präzisiert.
Zentrale Details sind noch offen
Dem Papier zufolge soll ein EU-Sparkonto die Nutzung von Zinsdifferenzen innerhalb der EU ermöglichen: Ein Konto, das einen EU-einheitlichen Zinssatz anböte, würde Sparern in Ländern mit niedrigem Zins eine höhere Rendite ermöglichen. Indes ist noch völlig offen, wo ein solches Konto eingerichtet würde, wie es ausgestaltet und wer entsprechende Investitionsentscheidungen fällen würde. Bis Jahresende will die EU-Kommission zunächst eine Auswirkungsstudie über Machbarkeit und Ausgestaltung eines EU-Sparbuchs vorlegen.
Für das Sparkonto haftet letztlich wieder der Steuerzahler
Hintergrund des Vorschlags ist die zögerliche Kreditvergabe in mehreren EU-Ländern als Folge der Finanzkrise. Die EU-Kommission will neue Anreize für Sparer schaffen und die Kreditvergabe für mittelständische Unternehmen sowie für bedeutende Infrastrukturinvestitionen ankurbeln. Doch nach Auffassung der fpmi erschwert das geplante Vorgehen nur die bislang reibungslose Kreditvergabe in Ländern wie Deutschland. In anderen Ländern, in denen die Kreditversorgung Probleme bereite, seien zunächst entsprechende wirtschaftliche Reformen und passende Rahmenbedingungen für funktionierende Kapitalmärkte notwendig. Zudem berge die Einrichtung eines EU-Sparkontos die Gefahr, dass Kreditausfallrisiken, die normalerweise die Banken tragen, im Endeffekt beim Steuerzahler landeten.
"Die Kreditvergabe durch Banken hat sich über Jahrzehnte bewährt und sollte nicht eingegrenzt werden. Der Ersatz eines Teils des privatwirtschaftlichen Bankensystems durch ein staatlich subventioniertes, zweckgebundenes EU-Sparkonto stellt einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb um Spareinlagen dar. Dies ist nicht effizient und führt zu Verzerrungen am Markt", erklärt Andreas Schmidt, Sprecher der fpmi.
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