Die Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, läuft Ende des Jahres aus. Der SPD-Politiker genießt in nationalen und internationalen Expertenkreisen viel Vertrauen und hat mit seiner Fachkenntnis und seinem Engagement das Vertrauen der Wirtschaft und der Datenschutz-Community gewonnen. Es sind nur noch wenige Wochen bis der jetzige BfDI für eine zweite Amtszeit bestätigt oder ein/eine neuer BfDI benannt werden muss. Die Besetzung der wichtigen Position von Deutschlands oberstem Datenschützer droht allerdings zur Hängepartie zu werden.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung sich zur Besetzung noch nicht geäußert hat und noch keinen Kandidaten für das Amt des BfDI vorgeschlagen hat. Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD, dazu: „Wir können uns hier kein Vakuum an dieser Stelle leisten und fordern die Bundesregierung auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Unzählige wichtige Themen liegen auf dem Tisch, für deren erfolgreiche Umsetzung ein oder eine erfahrene und engagierter BfDI dringend benötigt wird. Es ist für die Fachwelt völlig unverständlich, warum die Bundesregierung ihren eigenen erfolgreichen Kandidaten nicht längst wieder bestätigt hat.“
„Die Bedeutung des Datenschutzes nimmt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung rasant zu. „Datenschutz und Digitalisierung sind zwei Seiten einer Medaille und bedingen sich gegenseitig. Die Ampel-Parteien waren hier immer Vorreiter und Vorkämpfer für den vertrauensvollen Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger und sollten diese zentrale Position umgehend in einem transparenten Verfahren besetzen“, so Spaeing weiter. „Dies ist auch ein wichtiges Signal für die verschleppten Nachbesetzungen in einigen Bundesländern. Hier hat die Neubesetzung einiger Landesdatenschutzbeauftragten teilweise mehr als zwölf Monate auf sich warten lassen. Das ist dem Land, das den Datenschutz in die Welt getragen hat, schlicht unwürdig.“
Für seine engagierte Begleitung digitaler Großprojekte und seine aktive Vermittlerrolle im Datenschutzdiskurs dankt der BvD-Vorsitzende Prof. Kelber. Er habe stets den Ausgleich zwischen den Rechten der Bürgerinnen und Bürger sowie die vernünftige Nutzung von Daten durch die Wirtschaft im Blick. Dabei gehört es zum Berufsbild des Datenschutzbeauftragten, auch unbequeme Themen anzusprechen und auf Rechtsverstöße hinzuweisen – so hat es der deutsche Gesetzgeber gewollt und so haben es die Regierungsparteien immer wieder bekräftigt.
„Als Vertretung der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten schätzen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BfDI. Aus meiner Sicht spricht alles für eine zweite Amtszeit von Professor Kelber,“ so der BvD-Vorsitzende.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung sich zur Besetzung noch nicht geäußert hat und noch keinen Kandidaten für das Amt des BfDI vorgeschlagen hat. Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD, dazu: „Wir können uns hier kein Vakuum an dieser Stelle leisten und fordern die Bundesregierung auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Unzählige wichtige Themen liegen auf dem Tisch, für deren erfolgreiche Umsetzung ein oder eine erfahrene und engagierter BfDI dringend benötigt wird. Es ist für die Fachwelt völlig unverständlich, warum die Bundesregierung ihren eigenen erfolgreichen Kandidaten nicht längst wieder bestätigt hat.“
„Die Bedeutung des Datenschutzes nimmt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung rasant zu. „Datenschutz und Digitalisierung sind zwei Seiten einer Medaille und bedingen sich gegenseitig. Die Ampel-Parteien waren hier immer Vorreiter und Vorkämpfer für den vertrauensvollen Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger und sollten diese zentrale Position umgehend in einem transparenten Verfahren besetzen“, so Spaeing weiter. „Dies ist auch ein wichtiges Signal für die verschleppten Nachbesetzungen in einigen Bundesländern. Hier hat die Neubesetzung einiger Landesdatenschutzbeauftragten teilweise mehr als zwölf Monate auf sich warten lassen. Das ist dem Land, das den Datenschutz in die Welt getragen hat, schlicht unwürdig.“
Für seine engagierte Begleitung digitaler Großprojekte und seine aktive Vermittlerrolle im Datenschutzdiskurs dankt der BvD-Vorsitzende Prof. Kelber. Er habe stets den Ausgleich zwischen den Rechten der Bürgerinnen und Bürger sowie die vernünftige Nutzung von Daten durch die Wirtschaft im Blick. Dabei gehört es zum Berufsbild des Datenschutzbeauftragten, auch unbequeme Themen anzusprechen und auf Rechtsverstöße hinzuweisen – so hat es der deutsche Gesetzgeber gewollt und so haben es die Regierungsparteien immer wieder bekräftigt.
„Als Vertretung der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten schätzen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BfDI. Aus meiner Sicht spricht alles für eine zweite Amtszeit von Professor Kelber,“ so der BvD-Vorsitzende.
