Am 27. Juni 2019 hatte der Deutsche Bundestag u. a. die Rückkehr zur 40%-igen EEG-Umlage für KWK-Anlagen zwischen 1 MW und 10 MW elektrischer Leistung sowie die Verlängerung der Gültigkeit des KWK-Gesetzes vom 31.12.2022 auf den 31.12.2025 beschlossen.
Das BHKW-Infozentrum hatte bereits am 1. Juli 2019 ausführlich darüber in der Meldung „EEG-Umlage für mittelgroße KWK-Anlagen soll wieder auf 40% gesenkt werden“ (1. Juli 2019) berichtet. Die Veränderungen wurden im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) im Artikel 3 und Artikel 4 beschlossen.
Nach dem Passieren des Deutschen Bundesrat am 20.09.2019 werden die neuen Regelungen des Energiedienstleistungs-Gesetzes in wenigen Tagen offiziell in Kraft treten. Teilweise erfolgt dies rückwirkend zum 1. Januar 2019.
Damit ist die Sachlage aber noch nicht abgeschlossen.
Derzeit ist nicht bekannt, ob in Bezug auf die Interpretation des EuGH-Urteils hinsichtlich der Anwendbarkeit auf das KWK-Gesetz und aktuelle EEG bereits eine Übereinkunft mit der EU-Kommission erzielt wurde. Daher stellt sich auch die Frage, ob ggf. noch andere beihilferechtlich bedingte Restriktionen wie das Kumulierungsverbot von Investitionsförderungen mit der Gewährung von KWK-Zuschlägen wieder aufgehoben werden.
KWK im Rahmen des Klimapakets
Im Rahmen der Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 spielt Kraft-Wärme-Kopplung dagegen eine eher untergeordnete Rolle. Zwar wird sehr deutlich auf die Weiterentwicklung und Verlängerung der KWK-Förderung bis 2030 verwiesen. Ansonsten bleiben die Eckpunkte des Klimapakets zur Kraft-Wärme-Kopplung aber wenig konkret und erinnern stark an die Sätze, die bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD Verwendung fanden.
Industrielle und kommunale Kraft-Wärme-Kopplung
Im Rahmen des 11. Jahreskongresses „KWK 2019 – Industrieller und kommunaler KWK-Einsatz“ wird am 08./09. Oktober 2019 in Magdeburg praxisnah auf die aktuellen politischen Veränderungen eingegangen. Die Veranstalter vom BHKW-Infozentrum und BHKW-Consult freuen sich insbesondere, dass Dr. Felix Christian Matthes (Ökoinstitut Berlin), Dr. Matthias Deutsch (Agora Energiewende) und Dr. Jörg Lange (CO2-Abgabe e. V.) über die aktuellen Themenfelder referieren werden.
Insgesamt stehen 16 aktuelle und praxisnahe Vorträge, viele Diskussionen und zahlreiche Möglichkeiten an, mit anderen Akteuren der KWK-Szene ins Gespräch zu kommen.
Den Konferenz- und Anmeldeflyer der „KWK 2019“ erhalten KWK-Interessierte auf der eigens für den KWK-Jahreskongress 2019 eingerichteten Informationsseite. Aufgrund des 20-jährigen Jubiläums des BHKW-Infozentrums wird ein 20%-iger Rabatt auf die Teilnehmerpreise gewährt.
Das BHKW-Infozentrum hatte bereits am 1. Juli 2019 ausführlich darüber in der Meldung „EEG-Umlage für mittelgroße KWK-Anlagen soll wieder auf 40% gesenkt werden“ (1. Juli 2019) berichtet. Die Veränderungen wurden im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) im Artikel 3 und Artikel 4 beschlossen.
Nach dem Passieren des Deutschen Bundesrat am 20.09.2019 werden die neuen Regelungen des Energiedienstleistungs-Gesetzes in wenigen Tagen offiziell in Kraft treten. Teilweise erfolgt dies rückwirkend zum 1. Januar 2019.
Damit ist die Sachlage aber noch nicht abgeschlossen.
Derzeit ist nicht bekannt, ob in Bezug auf die Interpretation des EuGH-Urteils hinsichtlich der Anwendbarkeit auf das KWK-Gesetz und aktuelle EEG bereits eine Übereinkunft mit der EU-Kommission erzielt wurde. Daher stellt sich auch die Frage, ob ggf. noch andere beihilferechtlich bedingte Restriktionen wie das Kumulierungsverbot von Investitionsförderungen mit der Gewährung von KWK-Zuschlägen wieder aufgehoben werden.
KWK im Rahmen des Klimapakets
Im Rahmen der Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 spielt Kraft-Wärme-Kopplung dagegen eine eher untergeordnete Rolle. Zwar wird sehr deutlich auf die Weiterentwicklung und Verlängerung der KWK-Förderung bis 2030 verwiesen. Ansonsten bleiben die Eckpunkte des Klimapakets zur Kraft-Wärme-Kopplung aber wenig konkret und erinnern stark an die Sätze, die bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD Verwendung fanden.
Industrielle und kommunale Kraft-Wärme-Kopplung
Im Rahmen des 11. Jahreskongresses „KWK 2019 – Industrieller und kommunaler KWK-Einsatz“ wird am 08./09. Oktober 2019 in Magdeburg praxisnah auf die aktuellen politischen Veränderungen eingegangen. Die Veranstalter vom BHKW-Infozentrum und BHKW-Consult freuen sich insbesondere, dass Dr. Felix Christian Matthes (Ökoinstitut Berlin), Dr. Matthias Deutsch (Agora Energiewende) und Dr. Jörg Lange (CO2-Abgabe e. V.) über die aktuellen Themenfelder referieren werden.
Insgesamt stehen 16 aktuelle und praxisnahe Vorträge, viele Diskussionen und zahlreiche Möglichkeiten an, mit anderen Akteuren der KWK-Szene ins Gespräch zu kommen.
Den Konferenz- und Anmeldeflyer der „KWK 2019“ erhalten KWK-Interessierte auf der eigens für den KWK-Jahreskongress 2019 eingerichteten Informationsseite. Aufgrund des 20-jährigen Jubiläums des BHKW-Infozentrums wird ein 20%-iger Rabatt auf die Teilnehmerpreise gewährt.
