„Wir begrüßen grundsätzlich die veröffentlichten Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) für eine Reform des Postgesetzes. Eine wettbewerbsfördernde Modernisierung des Postrechtsrahmens ist nach mehr als 20 Jahren zwingend geboten. Damit wurde eine langjährige, zentrale Forderung des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK) aufgegriffen. Im Eckpunktepapier werden grundsätzlich die richtigen Themen adressiert.
Die verfolgte Zielsetzung, die Marktregulierung wettbewerbsorientiert neu zu justieren und Quersubventionierungen effektiv auszuschließen, begrüßen wir. Mit dem Vorhaben, der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang mehr Befugnisse zu übertragen, um alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht zu ergreifen, Informationen anzufordern und notfalls auch zwangsweise durchzusetzen, wird eine Forderung des Verbandes umgesetzt. Auch die stärkere Einbindung der Monopolkommission mit dem Ziel einer besseren Informationsgrundlage für ihre Sektorgutachten bewerten wir positiv.
Die einzelnen im Eckpunktepapier benannten Aspekte werden wir in den kommenden Tagen inhaltlich genau analysieren. Es kommt im weiteren Verlauf insbesondere auf die Ausgestaltung der Details an. In den anstehenden Diskussionen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses wird sich der BIEK intensiv und konstruktiv einbringen.“
Die verfolgte Zielsetzung, die Marktregulierung wettbewerbsorientiert neu zu justieren und Quersubventionierungen effektiv auszuschließen, begrüßen wir. Mit dem Vorhaben, der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang mehr Befugnisse zu übertragen, um alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht zu ergreifen, Informationen anzufordern und notfalls auch zwangsweise durchzusetzen, wird eine Forderung des Verbandes umgesetzt. Auch die stärkere Einbindung der Monopolkommission mit dem Ziel einer besseren Informationsgrundlage für ihre Sektorgutachten bewerten wir positiv.
Die einzelnen im Eckpunktepapier benannten Aspekte werden wir in den kommenden Tagen inhaltlich genau analysieren. Es kommt im weiteren Verlauf insbesondere auf die Ausgestaltung der Details an. In den anstehenden Diskussionen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses wird sich der BIEK intensiv und konstruktiv einbringen.“
