Dadurch legitimiert die Bundesnetzagentur eine Quersubventionierung in doppeltem Maße auf Kosten der Verbraucher: Einerseits über die Integration des Bereichs „Paket“ in den profitablen Bereich „Brief“ bei der Deutschen Post, andererseits über die unterschiedlichen Briefportoanhebungen für Privat- und Großkunden. Während Großkunden der Deutschen Post lediglich 1,5 Cent mehr für ihre Briefe zahlen werden, müssen Privatkunden fünfmal so tief in die Tasche greifen und damit die satten Großkundenrabatte mitfinanzieren.
„Wir bedauern, dass die Bundesregierung mit der Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung der Deutschen Post ermöglicht hat, Gewinne zu realisieren, die weit über die erwarteten Kosten hinausgehen“, sagt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik. Nicht zufällig erwartet die Deutsche Post für ihren Brief- und Paketbereich „PeP“ ein EBIT von mehr als 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2016 im Vergleich zu 1,1 Milliarden Euro für 2015. Die Steigerung um 200 Millionen Euro entspricht dem Betrag, den die Portoerhöhung ausmacht.
„Die Post hat durch Fehlentscheidungen des Managements ihre betriebswirtschaftliche Situation erheblich verschlechtert und verschafft sich nun durch monopolähnliche Gewinne Entlastung an anderer Stelle“, so Gerster. „Die Bundesregierung sollte diese Entwicklung zum Anlass nehmen, um sich endlich von ihren Anteilen an der Deutschen Post zu trennen, damit sie ihre Regulierungsverantwortung uneingeschränkt wahrnehmen kann.“
Gegen die ungerechtfertigte Entscheidung der Bundesnetzagentur wird der Bundesverband Paket und Expresslogistik mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgehen.
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik:
Im 1982 gegründeten Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sind die führenden Anbieter für Kurier-, Express- und Paketdienste in Deutschland organisiert: DPD, GO!, Hermes, TNT und UPS. Die Mitgliedsunternehmen bieten ihren Kunden eine bundesweit flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm. Die Branche realisierte im Jahr 2014 Umsätze in Höhe von 16,6 Milliarden Euro und beförderte 2,8 Milliarden Sendungen.