Bundesregierung muss Unternehmen entlasten, anstatt sie kaputt zu regulieren

Die Bundesregierung muss die Unternehmen bei Entscheidungen, die sie wirtschaftlich belasten, besser einbeziehen. Die Wirtschaft fühlt sich von der Politik nicht gehört und eingebunden. Ausdruck davon sind die für nächste Woche angekündigten Protestaktionen der Landwirtschaft und des Transportgewerbes. Auch wenn der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sich nicht an den Aktionen beteiligen wird, können wir den Ärger der betroffenen Unternehmen nachvollziehen.

Immer wieder neue politisch verordnete Belastungen machen es den Unternehmen der Paketbranche schwer, politische Ziele wie den ökologischen Wandel der Wirtschaft oder soziale Zielsetzungen zu erfüllen. „Die politischen Entscheidungsträger dürfen nicht vergessen, dass die wirtschaftliche Existenzsicherung im Vordergrund steht: Kaputt regulierte Unternehmen, die aus dem Markt ausscheiden, können weder zum Steueraufkommen noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Geringqualifizierte, beitragen“, sagt der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Austausch mit der Politik aktuell sehr intransparent ist und die formale Beteiligung der Wirtschaft an politischen Prozessen einiges zu wünschen übriglässt. Die Anhörungsfristen betragen oftmals nur wenige Tage und entsprechen nicht der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, in der von einer „rechtzeitigen bzw. frühzeitigen“ Einbindung die Rede ist.

Konkrete Belastungen, die die Leistungsfähigkeit der Unternehmen der Paketbranche einschränken sind u. a. folgende:

• Laut Koalitionsvertrag sollte eine Doppelbelastung aus Maut und CO₂-Preis ausgeschlossen werden. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten: Die Doppelbelastung wurde durch das 3. Mautänderungsgesetz eingeführt.

• Der CO₂-Preis sollte von 30 Euro/t im Jahr 2023 auf 40 Euro/t im Jahr 2024 angehoben werden. Tatsächlich wird er nun auf 45 Euro/t angehoben.

• Der Umstieg auf emissionsarme Elektroantriebe bei gewerblichen Fahrzeugen sollte mit einem Förderprogramm unterstützt werden, da Elektrotransporter deutlich teurer als konventionelle Fahrzeuge sind. Die Förderung wurde 2021 mit dem ersten Förderaufruf gestartet. Im Jahr 2024 stehen keine neuen Mittel mehr zur Verfügung und es gibt keine mittelfristige Planungssicherheit. Der Zeitraum, der bislang mit der Förderung abgedeckt wurde, entspricht gerade einmal einem Investitionszyklus für die Anschaffung von gewerblichen Fahrzeugen. Das ist zu kurz.

• Die bestehenden wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen werden nicht zur Kenntnis genommen. Vielmehr verschärft sich die Lage durch weitere Regulierungsvorgaben der Bundesregierung. Dazu gehören die Mauteinführung, die mit gestiegenen Personalkosten und dem Fachkräftemangel einhergeht, die Beibehaltung ungleicher Wettbewerbsbedingungen in der Paketbranche im neuen Postgesetz und unnötig detaillierte Berichts- und Nachweispflichten, ebenfalls im neuen Postgesetz. 

„Anstatt immer mehr Regulierungen durchzusetzen, sollte die Bundesregierung die Paketbranche entlasten“, so Marten Bosselmann. „Nur so können die Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen und den Belangen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden.“ Hilfreich sind folgende Maßnahmen:

• Die Doppelbelastung aus CO₂-Preis und Maut muss beendet werden. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten:  Z. B. kann der CO₂-Preis, der der Maut zugrunde liegt (derzeit 200 Euro/t), oder die Energiesteuer auf Treibstoff gesenkt werden.

• Wir brauchen eine langfristige Finanzierung der Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe bei gewerblichen Fahrzeugen auf dem Niveau der Förderung von 2023.

• Unternehmen, die von politischen Prozessen betroffen sind, müssen früher aktiv eingebunden werden. Für die Verbändebeteiligung müssen längere Anhörungsfristen gewährt werden. 

• Berichts- und Nachweispflichten sollten nicht unverhältnismäßig die Bürokratie steigern und Unternehmen (insbesondere kleine und mittelständische) von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten.

Der BIEK und die Unternehmen der Paketbranche, die zuverlässig täglich neun Millionen gewerbliche und private Empfängerinnen und Empfänger in Deutschland mit Sendungen versorgen, stehen jederzeit für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung.