„Leider hat die Bundesregierung durch die Genehmigung der Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung sehenden Auges ermöglicht, dass die Deutsche Post auf dem Rücken der Verbraucher die Briefportopreise in Zukunft nach Belieben ausgestalten kann“, erklärt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik (BIEK). Diese Entwicklung hatte der BIEK frühzeitig vorhergesehen und sich mehrfach gegen die Novellierung ausgesprochen, die betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Preissprünge ermöglicht.
„Die erneute geplante Briefporterhöhung schadet nicht nur dem Verbraucher, sondern verzerrt wieder einmal den Wettbewerb zu Lasten der Paketdienste“, so Gerster: Der Bereich „Paket“ ist bei der Deutschen Post in den hochprofitablen Bereich „Brief“ integriert und wird von diesem nicht marktgerecht quersubventioniert – mit der Folge eines gnadenlosen Preiswettbewerbs im Paketmarkt.
Dass der Bund ein großes Interesse an höheren Gewinnen der Deutschen Post hat, liegt auf der Hand: Über die staatliche KfW-Bank ist er mit 21 Prozent an der Deutschen Post AG beteiligt und würde somit von den 200 Millionen Euro im Jahr, die die Post durch eine Briefportoerhöhung um acht Cent zusätzlich einnehmen würde, profitieren.
Der Appell des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik geht nun an die Bundesnetzagentur, die im Dezember über den Preisaufschlag entscheiden wird: Da sie der Deutschen Post bereits in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für diverse Postdienstleistungen genehmigte – das Urteil des Bundesverwaltungsgericht fiel im August dieses Jahres – sollte im Hinblick auf die anstehende Entscheidung besonders vorsichtig geprüft werden.
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik:
Im 1982 gegründeten Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sind die führenden Anbieter für Kurier-, Express- und Paketdienste in Deutschland organisiert: DPD, GO!, Hermes, TNT und UPS. Die Mitgliedsunternehmen bieten ihren Kunden eine bundesweit flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm. Die Branche realisiert einen Umsatz von 16,6 Milliarden Euro.