"Grundsätzlich ist eine Kooperation von staatlichen Behörden und Unternehmen bei der Prävention und der Strafverfolgung im Internet notwendig und richtig", sagte Kempf. Allerdings müssten private und unternehmenskritische Daten durch hohe Hürden geschützt werden. Dies beinhalte zum Beispiel eine richterliche Anordnung in jedem Einzelfall.
Kempf: "In der Vergangenheit sind gerade die USA zusammen mit Deutschland und der EU als Verteidiger eines freien, von nationalstaatlichen Einzelinteressen unabhängigen Netzes eingetreten. Das Internet ist eine Art globale Infrastruktur, die politische Teilhabe und freien Informationsaustausch ermöglicht. Zugleich ist es für die Wirtschaft ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Wir müssen aufpassen, dass in Folge von Abhörmaßnahmen einiger führender Länder nicht das Vertrauen in Technologien verloren geht, die wir dringend brauchen, um die größten Zukunftsherausforderungen Energie, Mobilität, Demographie und Gesundheit bestehen zu können."