Der Bundesrat hat heute mit der 11. und 12. Atomgesetznovelle, dem Kernbrennstoffsteuergesetz und dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" vier wichtige Gesetze des Energiekonzeptes der Bundesregierung passieren lassen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Die heutigen Entscheidungen des Bundesrates sind ein wichtiger politischer Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Energiekonzepts. Die weitere Nutzung der Kernenergie hilft uns, den Übergang in das regenerative Zeitalter ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu gestalten. Die Bundesregierung schafft klare Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland. Wir haben im September zusammen mit dem Energiekonzept ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Damit werden jetzt zügig weitere Schritte zur Umsetzung des Energiekonzepts folgen."
Das im September vorgelegte 10-Punkte-Programm umfasst:
- die Anpassung der Seeanlagen-Verordnung,
- ein 5-Milliarden-Kreditprogramm "Offshore-Windenergie",
- die Einrichtung einer Netzplattform beim BMWi,
- Anpassungen von Vorschriften, um Clusteranbindung von Offshore-Parks in der Nord- und Ostsee zu ermöglichen,
- die Befreiung neuer Speicherkraftwerke von den Netzentgelten,
- den Start einer Informationsoffensive "Netze für eine umweltschonende Energieversorgung",
- die Änderung von Vorschriften für eine kohärente und deutschlandweite Netzausbauplanung,
- eine Erweiterung der Möglichkeiten des Wärmeliefer-Contractings,
- die Erarbeitung eines CCS-Gesetzes,
- die Einrichtung einer Markttransparenzstelle.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Die heutigen Entscheidungen des Bundesrates sind ein wichtiger politischer Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Energiekonzepts. Die weitere Nutzung der Kernenergie hilft uns, den Übergang in das regenerative Zeitalter ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu gestalten. Die Bundesregierung schafft klare Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland. Wir haben im September zusammen mit dem Energiekonzept ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Damit werden jetzt zügig weitere Schritte zur Umsetzung des Energiekonzepts folgen."
Das im September vorgelegte 10-Punkte-Programm umfasst:
- die Anpassung der Seeanlagen-Verordnung,
- ein 5-Milliarden-Kreditprogramm "Offshore-Windenergie",
- die Einrichtung einer Netzplattform beim BMWi,
- Anpassungen von Vorschriften, um Clusteranbindung von Offshore-Parks in der Nord- und Ostsee zu ermöglichen,
- die Befreiung neuer Speicherkraftwerke von den Netzentgelten,
- den Start einer Informationsoffensive "Netze für eine umweltschonende Energieversorgung",
- die Änderung von Vorschriften für eine kohärente und deutschlandweite Netzausbauplanung,
- eine Erweiterung der Möglichkeiten des Wärmeliefer-Contractings,
- die Erarbeitung eines CCS-Gesetzes,
- die Einrichtung einer Markttransparenzstelle.
