Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Vorschläge für eine Neuorientierung im Europäischen System des Handels von CO2-Emissionen erarbeitet. Diese Vorschläge hat der Beirat heute auf einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin vorgestellt.
Eine zentrale Forderung, die der Wissenschaftliche Beirat erhebt, ist die Einführung eines Preiskorridors für die Preise von CO2-Emissionen anstelle einer strikten Mengenbegrenzung von CO2-Emissionen. Die Durchsetzung eines solchen CO2-Preiskorridors könne durch die flexible Ausgabe von Emissionszertifikaten gewährleistet werden. Zu dieser Forderung kommt der Beirat aufgrund seiner Analyseergebnisse. Er weist zum einen nach, dass ein so striktes Mengenziel, wie es die Europäische Emissionshandelrichtlinie vorsieht, je nach konjunktureller Entwicklung zu starken Preisschwankungen führen kann. Unternehmen sähen sich dadurch einem entsprechenden Marktrisiko gegenüber, das ihre Investitionsneigung erheblich beeinträchtigen könnte. Zum anderen könne die Gefahr bestehen, dass der Preis für ein Emissionszertifikat dauerhaft stark über das heutige Niveau hinausgehen könnte. Das könne dazu führen, dass ganze Industriezweige ihren Standort in Länder verlagern, die nicht am Emissionshandel teilnehmen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Beirats zu den möglichen Entwicklungen der Preise von CO2-Emissionen sehe ich mit großer Sorge. Den Vorschlag, die Preise für die Handelsperiode ab 2013 durch die flexible Ausgabe von Zertifikaten in einem Preiskorridor zu halten, begrüße ich ausdrücklich. Gerade in den gegenwärtig schwierigen Zeiten muss man dem Umstand vorbeugen, dass Unternehmen aufgrund von Preisunsicherheiten noch stärker unter Druck geraten und möglicherweise vor Investitionen zurückschrecken. Auch würde es uns wertvolle Arbeitsplätze kosten, wenn sie deshalb ins Ausland abwanderten. Dem Klimaschutz wäre damit auch nicht geholfen. Ich bedauere sehr, dass die Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirats bei der Einigung zur Emissionshandelsrichtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vor Weihnachten nicht aufgegriffen wurden. Dies wäre meiner Ansicht nach ratsamer gewesen als lediglich höchst bürokratische Interventionsmechanismen vorzusehen, die im Falle von dauerhaft extrem hohen Zertifikatspreisen greifen."
Er könne sich aber gut vorstellen, dass die Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirates für die Verhandlungen über neue globale Klima-Abkommen eine Rolle spielen werden, so Glos weiter. Vermutlich werde ein weit über die EU hinausgehendes Emissionshandelssystem zentraler Bestandteil eines zukünftigen Weltklimaabkommens sein. Vielen Staaten dürfte es wahrscheinlich leichter fallen, einem Abkommen beizutreten, wenn die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken aufgrund eines Preiskorridors besser kalkulierbar seien.
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Eine zentrale Forderung, die der Wissenschaftliche Beirat erhebt, ist die Einführung eines Preiskorridors für die Preise von CO2-Emissionen anstelle einer strikten Mengenbegrenzung von CO2-Emissionen. Die Durchsetzung eines solchen CO2-Preiskorridors könne durch die flexible Ausgabe von Emissionszertifikaten gewährleistet werden. Zu dieser Forderung kommt der Beirat aufgrund seiner Analyseergebnisse. Er weist zum einen nach, dass ein so striktes Mengenziel, wie es die Europäische Emissionshandelrichtlinie vorsieht, je nach konjunktureller Entwicklung zu starken Preisschwankungen führen kann. Unternehmen sähen sich dadurch einem entsprechenden Marktrisiko gegenüber, das ihre Investitionsneigung erheblich beeinträchtigen könnte. Zum anderen könne die Gefahr bestehen, dass der Preis für ein Emissionszertifikat dauerhaft stark über das heutige Niveau hinausgehen könnte. Das könne dazu führen, dass ganze Industriezweige ihren Standort in Länder verlagern, die nicht am Emissionshandel teilnehmen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Beirats zu den möglichen Entwicklungen der Preise von CO2-Emissionen sehe ich mit großer Sorge. Den Vorschlag, die Preise für die Handelsperiode ab 2013 durch die flexible Ausgabe von Zertifikaten in einem Preiskorridor zu halten, begrüße ich ausdrücklich. Gerade in den gegenwärtig schwierigen Zeiten muss man dem Umstand vorbeugen, dass Unternehmen aufgrund von Preisunsicherheiten noch stärker unter Druck geraten und möglicherweise vor Investitionen zurückschrecken. Auch würde es uns wertvolle Arbeitsplätze kosten, wenn sie deshalb ins Ausland abwanderten. Dem Klimaschutz wäre damit auch nicht geholfen. Ich bedauere sehr, dass die Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirats bei der Einigung zur Emissionshandelsrichtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vor Weihnachten nicht aufgegriffen wurden. Dies wäre meiner Ansicht nach ratsamer gewesen als lediglich höchst bürokratische Interventionsmechanismen vorzusehen, die im Falle von dauerhaft extrem hohen Zertifikatspreisen greifen."
Er könne sich aber gut vorstellen, dass die Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirates für die Verhandlungen über neue globale Klima-Abkommen eine Rolle spielen werden, so Glos weiter. Vermutlich werde ein weit über die EU hinausgehendes Emissionshandelssystem zentraler Bestandteil eines zukünftigen Weltklimaabkommens sein. Vielen Staaten dürfte es wahrscheinlich leichter fallen, einem Abkommen beizutreten, wenn die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken aufgrund eines Preiskorridors besser kalkulierbar seien.
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
