Bundesminister Glos: "Einigung bei der Erbschaftssteuer setzt positives Signal für Mittelstand, Unternehmensfortführung und Arbeitsplätze - Standfestigkeit zahlt sich aus!"

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, zur Einigung bei der Erbschaftssteuer: "Mit dem gestern erzielten Kompromiss bei der Reform zur Erbschaftsteuer wird meiner Hauptforderung voll Rechnung getragen: Der Betriebsübergang wird erleichtert und damit die Fortführung von Unternehmen und Arbeitsplätzen gesichert. Damit haben wir gerade in der schwierigen aktuellen wirtschaftlichen Situation viel für den deutschen Mittelstand und viel für die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer insgesamt erreicht. Es zeigt sich, dass oftmals ein erhebliches Maß an Ausdauer und Beharrungsvermögen notwendig ist, bis sich wirtschaftliche Vernunft durchsetzt - und das gilt nicht nur für die Erbschaftssteuer, wo ich seit Beginn der Diskussion für eine mittelstands- und arbeitsplatzfreundliche Lösung geworben haben. Umso mehr freue ich mich, dass jetzt ein so guter Kompromiss erzielt werden konnte."

Der Kompromiss eröffnet mehrere Optionen, zwischen denen ein Unternehmer bei der Erbschaftssteuer auf das Betriebsvermögen wählen kann, um eine Verschonung zu erreichen. Diese bietet die notwendige Flexibilität, um für unterschiedliche Fälle die angemessene Lösung zu finden. Wichtig dabei ist, dass der ursprünglich vorgesehene "Fallbeileffekt" - die volle Nachversteuerung des Betriebsvermögens, wenn die Bedingungen nicht über die gesamte Laufzeit der Auflagen eingehalten werden - jetzt keine Rolle mehr spielt.

Bundesminister Glos: "Auch bei der Eliminierung des Fallbeileffekts und bei anderen bürokratischen und lebensfernen Auflagen, die ursprünglich vorgesehen waren, hat sich unser Insistieren zugunsten der mittelständische Wirtschaft ausgezahlt."