Deshalb hat sich der "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" in seiner heutigen Sitzung auf der Grundlage des Votums des Lenkungsrates mit dem Antrag der Arcandor AG auf eine Bürgschaft auf einen Kredit i.H. von 650 Mio. Euro befasst. Darüber hinaus strebt die Arcandor AG Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm an.
Bund und Länder sind in der Sitzung des Bürgschaftsausschusses am 3. Juni zu dem gemeinsamen Verständnis gekommen, dass das Vorhaben mit zu hohen Risiken belastet ist, die ein höheres privates Engagement der Beteiligten erfordern.
Der "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" hat sich der Einschätzung des Bürgschaftsausschusses angeschlossen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit des Konzeptes.
Im Übrigen sind auch die Kriterien des "Wirtschaftsfonds Deutschland" zur Förderungswürdigkeit des Unternehmens nicht erfüllt. Der Lenkungsausschuss schließt sich insoweit dem Votum des Lenkungsrates an.
Deshalb hat der Lenkungsausschuss den Antrag abgelehnt. Auch Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm kommen nicht in Betracht.
Die Frage einer Rettungsbeihilfe, mit der sich der Lenkungsausschuss nicht zu befassen hatte, wird in den zuständigen Gremien beraten.