Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Die jüngste Entwicklung der Strompreise gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und belastet die privaten Haushalte.
Deshalb ist unser Ziel, dem Wettbewerb auf den Strommärkten eine größere Dynamik zu verleihen, denn Wettbewerb ist der beste Garant für günstige Preise. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket auf den Weg gebracht, dass den Wettbewerb auf den Strommärkten stärkt.
Aber mit der Hilfe der Verbraucher werden wir noch schneller zu diesem Ziel gelangen. Deshalb ist mein Appell: Vergleichen Sie Stromtarife und wechseln Sie zu dem für Sie günstigsten Anbieter. So können Sie uns helfen, den Wettbewerb auf dem Strommarkt richtig in Gang zu bringen."
Hintergrund der aktuellen Strompreiserhöhungen sind nach den Angaben der Unternehmen insbesondere erhöhte Strombezugskosten. Deshalb ist es wichtig, dass die von Bundesminister Glos initiierten Maßnahmen zügig in Kraft treten, die genau hier ansetzen:
1. der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch u. a. im Bereich der Energieversorgung, der am 25. April 2007 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Mit dieser Gesetzesänderung soll den Kartellbehörden der Nachweis von missbräuchlich überhöhten Preisen erleichtert werden (der 1. Durchgang im Bundesrat wurde am vergangenen Freitag abgeschlossen; der Bundesrat hat den Gesetzentwurf voll unterstützt).
2. die ebenfalls am 25. April 2007 im Bundeskabinett verabschiedete Verordnung für den Netzanschluss von Kraftwerken. Diese Verordnung zielt auf die Erleichterung von Kraftwerksinvestitionen, im Interesse von Versorgungssicherheit und schafft damit mehr Wettbewerb durch neue Anbieter. Der Bundesrat hat der Verordnung mit einer Maßgabe zugestimmt, so dass sie in Kürze in Kraft treten kann.
Die zum 30.06.07 auslaufende Bundestarifordnung Elektrizität wäre dagegen kein geeignetes Instrument gewesen, die gestiegenen Preise in den Griff zu bekommen, weil die Beschaffungskosten dabei nicht kontrolliert werden. Vor diesem Hintergrund hat die große Mehrheit der Länder eine Verlängerung ihrer Gültigkeit abgelehnt.
Deshalb ist unser Ziel, dem Wettbewerb auf den Strommärkten eine größere Dynamik zu verleihen, denn Wettbewerb ist der beste Garant für günstige Preise. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket auf den Weg gebracht, dass den Wettbewerb auf den Strommärkten stärkt.
Aber mit der Hilfe der Verbraucher werden wir noch schneller zu diesem Ziel gelangen. Deshalb ist mein Appell: Vergleichen Sie Stromtarife und wechseln Sie zu dem für Sie günstigsten Anbieter. So können Sie uns helfen, den Wettbewerb auf dem Strommarkt richtig in Gang zu bringen."
Hintergrund der aktuellen Strompreiserhöhungen sind nach den Angaben der Unternehmen insbesondere erhöhte Strombezugskosten. Deshalb ist es wichtig, dass die von Bundesminister Glos initiierten Maßnahmen zügig in Kraft treten, die genau hier ansetzen:
1. der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch u. a. im Bereich der Energieversorgung, der am 25. April 2007 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Mit dieser Gesetzesänderung soll den Kartellbehörden der Nachweis von missbräuchlich überhöhten Preisen erleichtert werden (der 1. Durchgang im Bundesrat wurde am vergangenen Freitag abgeschlossen; der Bundesrat hat den Gesetzentwurf voll unterstützt).
2. die ebenfalls am 25. April 2007 im Bundeskabinett verabschiedete Verordnung für den Netzanschluss von Kraftwerken. Diese Verordnung zielt auf die Erleichterung von Kraftwerksinvestitionen, im Interesse von Versorgungssicherheit und schafft damit mehr Wettbewerb durch neue Anbieter. Der Bundesrat hat der Verordnung mit einer Maßgabe zugestimmt, so dass sie in Kürze in Kraft treten kann.
Die zum 30.06.07 auslaufende Bundestarifordnung Elektrizität wäre dagegen kein geeignetes Instrument gewesen, die gestiegenen Preise in den Griff zu bekommen, weil die Beschaffungskosten dabei nicht kontrolliert werden. Vor diesem Hintergrund hat die große Mehrheit der Länder eine Verlängerung ihrer Gültigkeit abgelehnt.
