Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach appellierte nach der heutigen letzten Sitzung des Hauptverhandlungsausschusses der WTO (Trade Negotiations Committee) vor der Sommerpause an die WTO-Mitglieder, die neue Verhandlungsdynamik in der Doha-Welthandelsrunde auch bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen Anfang September beizubehalten. Die WTO-Verhandlungsgruppenvorsitzenden zu Landwirtschaft (Crawford Falconer (NZL)) und Industriegütern (Donald Stephenson (CAN)) hatten in der vergangenen Woche Kompromisstexte mit möglichen Zielgrößen und Zahlenbandbreiten für eine Einigung auf Subventionsabbau- und Zollsenkungsmodalitäten vorgelegt.
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Wir müssen an die bislang erzielten Fortschritte anknüpfen, die bereits jetzt deutlich über das im letzten Jahr - und auch in den vergangenen Welthandelsrunden - Erreichte hinausgehen. Wichtig ist weiterhin Kompromissbereitschaft von allen Seiten und keine Verschärfung bereits bestehender Verhandlungspositionen."
Pfaffenbach betonte zudem: "Wie auch die Mehrheit der anderen WTO-Mitglieder sehen wir die beiden Papiere zu Industriegütern und Landwirtschaft als einen wichtigen Schritt zur Fortführung des multilateralen Prozesses, auch wenn die neuen Vorschläge so nicht unseren Wünschen entsprechen. Diese Vorschläge verlangen aber allen WTO-Partnern - auch uns - Opfer ab und sollten daher von allen Seiten in die weiteren Verhandlungen einbezogen werden.
Die Zollsenkung für Industriegüter ist dabei für uns die wichtigste Frage. Hier werden wir uns auch in den kommenden Verhandlungen im September für parallele Fortschritte mit den Landwirtschaftsverhandlungen und möglichst niedrige Zölle für die exportorientierte deutsche und europäische Wirtschaft einsetzen. Dabei sind die neuen Vorschläge für Zollobergrenzen bereits ein wichtiger Schritt in Richtung des von uns geforderten real verbesserten Marktzugangs insbesondere in die asiatischen und lateinamerikanischen Schwellenländer."
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach verwies aber auch auf die Fortschrittsbedürftigkeit der Doha-Gesamtverhandlungen: "Wir halten es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass es eine erhöhte Dynamik auch bei den weiteren Verhandlungsbereichen der Doha-Runde gibt, d.h. insbesondere der für die EU wichtigen Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, der Entbürokratisierung der Zollverfahren, der Verbesserung der WTO-Regeln und im Entwicklungsbereich. Kommissar Mandelson hat zu Recht auf die weit über das Ökonomische hinausgehende Bedeutung der Doha-Runde hingewiesen. Neben Erwartungen von globalen Wohlfahrtsgewinnen im dreistelligen Milliarden Euro-Bereich leistet die verbesserte wirtschaftspolitische Integration der Entwicklungs- und Schwellenländer einen wichtigen Beitrag zu internationaler Stabilität und Sicherheit. Deutschland wird sich daher auch weiterhin konstruktiv für einen zügigen und ambitionierten Abschluss der Runde einsetzen."
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Wir müssen an die bislang erzielten Fortschritte anknüpfen, die bereits jetzt deutlich über das im letzten Jahr - und auch in den vergangenen Welthandelsrunden - Erreichte hinausgehen. Wichtig ist weiterhin Kompromissbereitschaft von allen Seiten und keine Verschärfung bereits bestehender Verhandlungspositionen."
Pfaffenbach betonte zudem: "Wie auch die Mehrheit der anderen WTO-Mitglieder sehen wir die beiden Papiere zu Industriegütern und Landwirtschaft als einen wichtigen Schritt zur Fortführung des multilateralen Prozesses, auch wenn die neuen Vorschläge so nicht unseren Wünschen entsprechen. Diese Vorschläge verlangen aber allen WTO-Partnern - auch uns - Opfer ab und sollten daher von allen Seiten in die weiteren Verhandlungen einbezogen werden.
Die Zollsenkung für Industriegüter ist dabei für uns die wichtigste Frage. Hier werden wir uns auch in den kommenden Verhandlungen im September für parallele Fortschritte mit den Landwirtschaftsverhandlungen und möglichst niedrige Zölle für die exportorientierte deutsche und europäische Wirtschaft einsetzen. Dabei sind die neuen Vorschläge für Zollobergrenzen bereits ein wichtiger Schritt in Richtung des von uns geforderten real verbesserten Marktzugangs insbesondere in die asiatischen und lateinamerikanischen Schwellenländer."
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach verwies aber auch auf die Fortschrittsbedürftigkeit der Doha-Gesamtverhandlungen: "Wir halten es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass es eine erhöhte Dynamik auch bei den weiteren Verhandlungsbereichen der Doha-Runde gibt, d.h. insbesondere der für die EU wichtigen Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, der Entbürokratisierung der Zollverfahren, der Verbesserung der WTO-Regeln und im Entwicklungsbereich. Kommissar Mandelson hat zu Recht auf die weit über das Ökonomische hinausgehende Bedeutung der Doha-Runde hingewiesen. Neben Erwartungen von globalen Wohlfahrtsgewinnen im dreistelligen Milliarden Euro-Bereich leistet die verbesserte wirtschaftspolitische Integration der Entwicklungs- und Schwellenländer einen wichtigen Beitrag zu internationaler Stabilität und Sicherheit. Deutschland wird sich daher auch weiterhin konstruktiv für einen zügigen und ambitionierten Abschluss der Runde einsetzen."
