Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl Theodor zu Guttenberg, begrüßte den Bericht, den die Hochrangige Gruppe zum EU-Bürokratieabbau unter Leitung des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber am 18. September über ihre bisherige Tätigkeit vorgelegt hat. Er würdigte die Arbeit der "Stoiber-Gruppe" als entscheidenden Antrieb für die Vorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau mit einem Entlastungspotential von 40 Mrd. € v. a. in den Bereichen Bilanz- und Gesellschaftsrecht sowie Mehrwertsteuer- Recht.
Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Dass sich nun beim EU-Bürokratieabbau etwas bewegt, ist vor allem auch Ergebnis der Arbeit von Herrn Dr. Stoiber und der von ihm geleiteten Hochrangigen Gruppe."
Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg unterstrich, dass die Vorschläge der Kommission nun zügig und konstruktiv durch Rat und EP beraten werden müssen und forderte die EU-Kommission auf, noch vor Ende ihrer Amtszeit weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau auch für andere Rechtsbereiche vorzulegen.
Der Minister befürwortete den Vorschlag von Herrn Dr. Stoiber, auf EUEbene einen Rat für Bürokratieabbau zur Prüfung neuer EUGesetzgebungsvorschläge einzurichten. Bundesminister zu Guttenberg:
"Nur so kann verhindert werden, dass Fortschritte, die beim Abbau von bestehenden Bürokratielasten erzielt werden, an anderer Stelle durch neue überzogene Belastungen zunichte gemacht werden."
Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Dass sich nun beim EU-Bürokratieabbau etwas bewegt, ist vor allem auch Ergebnis der Arbeit von Herrn Dr. Stoiber und der von ihm geleiteten Hochrangigen Gruppe."
Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg unterstrich, dass die Vorschläge der Kommission nun zügig und konstruktiv durch Rat und EP beraten werden müssen und forderte die EU-Kommission auf, noch vor Ende ihrer Amtszeit weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau auch für andere Rechtsbereiche vorzulegen.
Der Minister befürwortete den Vorschlag von Herrn Dr. Stoiber, auf EUEbene einen Rat für Bürokratieabbau zur Prüfung neuer EUGesetzgebungsvorschläge einzurichten. Bundesminister zu Guttenberg:
"Nur so kann verhindert werden, dass Fortschritte, die beim Abbau von bestehenden Bürokratielasten erzielt werden, an anderer Stelle durch neue überzogene Belastungen zunichte gemacht werden."
