Der BdKEP hat durch Rechtsanwalt Axel G. Günther den Bundesarbeitsminister durch Schriftsatz an das Oberverwaltungsgericht aufgefordert, die umstrittene Rechtsverordnung zum Postmindestlohn für die Verfahrensdauer außer Vollzug zu setzen.
Er hat damit die Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder nach Aussetzung der Rechtsverordnung aufgegriffen und in das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingebracht. Der Bundesarbeitsminister wird sich nun während des Verfahrens äußern müssen. Bisher hat das Bundesministerium zur Aufforderung des BdKEP auf Aussetzung der Rechtsverordnung gleich nach der Urteilsverkündung des Verwaltungsgerichtes geschwiegen.
Er hat damit die Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder nach Aussetzung der Rechtsverordnung aufgegriffen und in das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingebracht. Der Bundesarbeitsminister wird sich nun während des Verfahrens äußern müssen. Bisher hat das Bundesministerium zur Aufforderung des BdKEP auf Aussetzung der Rechtsverordnung gleich nach der Urteilsverkündung des Verwaltungsgerichtes geschwiegen.
