Der Wirtschafsausschuss des Bunderates hat den Postgesetzentwurf abgelehnt mit der Begründung, dass ein Postmindestlohn erforderlich sei. Die wirtschaftlich mächtige Deutsche Post soll offenbar vor Dumpingpreisen geschützt werden, während der Entwurf des Postgesetzes gerade das umgekehrte Verfahren vorsieht: Schutz des Wettbewerbs vor dem Dumping der Deutschen Post.
Umso dringender sind die Forderungen des BdKEP an die neue Regierung, in welcher Koalition auch immer. Es muss auch die nächsten vier Jahre eine Postpolitik geben, um das immer noch zarte Pflänzchen Postmarktliberalisierung nicht weiterhin mit Füßen zu treten.
1. Verkauf der Staatsanteile an der Deutschen Post
Die Politik wäre gut beraten, die staatlichen Anteile an der Deutschen Post zu veräußern, um nicht weiterhin der Verlockung zu erliegen, dass die Aktienkurse dem Staat noch mehr Gewinne bringen könnten. Eine klare Trennung zwischen Staat und Post muss kommen. Das Geld aus dem Verkauf der Aktien wäre gerade jetzt gut ausgegeben für die Flutopfer an Donau und Elbe.
2. Umsatzsteuerliche Gleichbehandlung einführen
Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post gilt nur gegenüber Verbrauchern, wird aber EU-widrig auch bei Großkunden eingesetzt, denn vielfach zahlen diese keine Mehrwertsteuer. Die deutsche Regierung sei hiermit aufgefordert, in Brüssel für die Abschaffung der Sonderregelung für Postdienste in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einzutreten. Die daraus resultierende Verteuerung der Briefmarken und der Pakete für Verbraucher um ein paar Prozentpunkte ist gering, da dieser den Postweg nur in geringem Umfang nutzt Die Briefportoerhöhung kürzlich hat auch keine Proteste ausgelöst und keine Wählerstimmen gekostet.
3. Daseinsvorsorge/Universaldienst neu denken
Daseinsvorsorge für Post- und Telekommunikation ist durch Art 86 f Grundgesetz Aufgabe des Staates. Der aus der Daseinsvorsorge resultierende gesetzliche Universaldienst muss neu gedacht werden, da die Verhältnisse sich verschieben und nicht mehr das Postwesen der alten Bundespost als Vorlage für Regularien dienen kann. Nicht mehr der Brief allein ist das bisherige Hauptkriterium der Daseinsvorsorge und sichert diese, wie einst gedacht.
4. Mindestlohn/Lohnuntergrenzen regional ausrichten
Aus unternehmerischer Sicht wären an Regionen ausgerichtete Lohnuntergrenzen die brauchbarste Lösung, denn auch der Briefsektor hat sich ortsüblichen Löhnen längst anpassen können. Falls Lohnuntergrenzen als Branchenlösung eingeführt werden sollten, darf die Politik sich nicht am Level der reichen Deutschen Post orientieren, sondern an ortsüblichen Bedingungen in Diskussion mit entsprechenden Arbeitgebervertretern, damit ein Mindestlohn nicht wieder zum Ausschluss von Wettbewerb wird wie es fast 2007 geschehen wäre und jetzt wieder geschehen soll.
5. Neues Postgesetz als Grundlage fairen Wettbewerbs
Der Entwurf zur Änderung des Postgesetzes ist bei den SPD-regierten Ländern unbeliebt. Die Deutsche Post gilt ihnen als einziger Garant für die letzte Chance auf Postservice auf dem Lande. Das hier ein Trugschluss vorliegt, ist der Politik kaum verständlich zu machen, denn jeder Brief-und Paketdienst, der den bundesweiten Versand anbietet, ist im Sinne des bisherigen Postgesetzes Universaldienstleister, bietet Postshops an und müsste gegenüber Verbrauchern umsatzsteuerbefreit sein. Die Deutsche Post muss wahrlich nicht vor Wettbewerb geschützt werden, sondern die Regulierungsbehörde braucht wie im Telekommunikationsbereich bessere Möglichkeiten der kartellrechtlichen Kontrolle, Und so ist die neue Regierung aufgefordert, das Gesetz zur Änderung des Postgesetzes gegen die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates in den Bundestag einzubringen, will sie den Vorwurf der bewussten Wettbewerbsverzerrung und Mittelstandsfeindlichkeit nicht weiter auf sich nehmen.
Umso dringender sind die Forderungen des BdKEP an die neue Regierung, in welcher Koalition auch immer. Es muss auch die nächsten vier Jahre eine Postpolitik geben, um das immer noch zarte Pflänzchen Postmarktliberalisierung nicht weiterhin mit Füßen zu treten.
1. Verkauf der Staatsanteile an der Deutschen Post
Die Politik wäre gut beraten, die staatlichen Anteile an der Deutschen Post zu veräußern, um nicht weiterhin der Verlockung zu erliegen, dass die Aktienkurse dem Staat noch mehr Gewinne bringen könnten. Eine klare Trennung zwischen Staat und Post muss kommen. Das Geld aus dem Verkauf der Aktien wäre gerade jetzt gut ausgegeben für die Flutopfer an Donau und Elbe.
2. Umsatzsteuerliche Gleichbehandlung einführen
Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post gilt nur gegenüber Verbrauchern, wird aber EU-widrig auch bei Großkunden eingesetzt, denn vielfach zahlen diese keine Mehrwertsteuer. Die deutsche Regierung sei hiermit aufgefordert, in Brüssel für die Abschaffung der Sonderregelung für Postdienste in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einzutreten. Die daraus resultierende Verteuerung der Briefmarken und der Pakete für Verbraucher um ein paar Prozentpunkte ist gering, da dieser den Postweg nur in geringem Umfang nutzt Die Briefportoerhöhung kürzlich hat auch keine Proteste ausgelöst und keine Wählerstimmen gekostet.
3. Daseinsvorsorge/Universaldienst neu denken
Daseinsvorsorge für Post- und Telekommunikation ist durch Art 86 f Grundgesetz Aufgabe des Staates. Der aus der Daseinsvorsorge resultierende gesetzliche Universaldienst muss neu gedacht werden, da die Verhältnisse sich verschieben und nicht mehr das Postwesen der alten Bundespost als Vorlage für Regularien dienen kann. Nicht mehr der Brief allein ist das bisherige Hauptkriterium der Daseinsvorsorge und sichert diese, wie einst gedacht.
4. Mindestlohn/Lohnuntergrenzen regional ausrichten
Aus unternehmerischer Sicht wären an Regionen ausgerichtete Lohnuntergrenzen die brauchbarste Lösung, denn auch der Briefsektor hat sich ortsüblichen Löhnen längst anpassen können. Falls Lohnuntergrenzen als Branchenlösung eingeführt werden sollten, darf die Politik sich nicht am Level der reichen Deutschen Post orientieren, sondern an ortsüblichen Bedingungen in Diskussion mit entsprechenden Arbeitgebervertretern, damit ein Mindestlohn nicht wieder zum Ausschluss von Wettbewerb wird wie es fast 2007 geschehen wäre und jetzt wieder geschehen soll.
5. Neues Postgesetz als Grundlage fairen Wettbewerbs
Der Entwurf zur Änderung des Postgesetzes ist bei den SPD-regierten Ländern unbeliebt. Die Deutsche Post gilt ihnen als einziger Garant für die letzte Chance auf Postservice auf dem Lande. Das hier ein Trugschluss vorliegt, ist der Politik kaum verständlich zu machen, denn jeder Brief-und Paketdienst, der den bundesweiten Versand anbietet, ist im Sinne des bisherigen Postgesetzes Universaldienstleister, bietet Postshops an und müsste gegenüber Verbrauchern umsatzsteuerbefreit sein. Die Deutsche Post muss wahrlich nicht vor Wettbewerb geschützt werden, sondern die Regulierungsbehörde braucht wie im Telekommunikationsbereich bessere Möglichkeiten der kartellrechtlichen Kontrolle, Und so ist die neue Regierung aufgefordert, das Gesetz zur Änderung des Postgesetzes gegen die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates in den Bundestag einzubringen, will sie den Vorwurf der bewussten Wettbewerbsverzerrung und Mittelstandsfeindlichkeit nicht weiter auf sich nehmen.
