Der Deutsche Bundestag hat heute das Jahressteuergesetz 2009 abschließend beraten. Unter vielen anderen Einzelregelungen legt das Jahressteuergesetz 2009 auch die künftige Aufteilung der Gewerbesteuer bei Windenergieanlagen fest. "Mit der heute beschlossen Aufteilung der Gewerbesteuer bei Windenergieanlagen auf 70 % zu 30 % für die Standortgemeinden gibt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. "Die Neuregelung erhöht die Akzeptanz von Windparkprojekten bei den Menschen vor Ort. Sie findet immer dann Anwendung, wenn der Betreiber einer Windenergieanlage seinen Firmensitz nicht in der Kommune des Standorts hat. Darüberhinaus sind auch freiwillige Zerlegungsvereinbarungen zwischen den betroffenen Kommunen weiterhin möglich."
Die Regelung zur Zerlegung der Gewerbsteuer im Jahressteuergesetz war notwendig geworden, weil ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. April 2007 den Ausbau der Windenergie auf lokaler Ebene erschwerte. Als Folge dieses BFH-Urteils forderten zahlreiche Kommunen, in der der Betreiber der Windenergieanlagen seinen Firmensitz hatte, die Gewerbsteuereinnahmen ausschließlich für sich ein. Die Standortgemeinden gingen hingegen zunehmend leer aus. Für viele Kommunen fehlte deshalb ein Anreiz, sich für die Ansiedlung von modernen Windenergieanlagen in den Gemeinden aktiv einzusetzen. Und ohne die aktive Unterstützung der Kommunen für den Ausbau der Windenergie laufen die Klimaschutzziele der Bundesregierung zwangsläufig ins Leere.
"Der Deutsche Bundestag hat heute einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz in Deutschland getan. Zusammen mit dem Inkrafttreten des EEG zum 1. Januar 2009 stimmen jetzt die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie. Nun stehen die Bundesländer in der Pflicht, die Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung auf Länderebene umzusetzen. Notwendig sind Energiekonzepte der Länder mit ambitionierten Ausbauzielen für die Windenergie sowie der Ausbau der regionalen Verteilnetze der 110 Kilovolt-Ebene mit Erdkabeln", betonte Albers. "Nur so kommt der umweltfreundliche Windstrom auch zu den Verbrauchern."
Die Regelung zur Zerlegung der Gewerbsteuer im Jahressteuergesetz war notwendig geworden, weil ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. April 2007 den Ausbau der Windenergie auf lokaler Ebene erschwerte. Als Folge dieses BFH-Urteils forderten zahlreiche Kommunen, in der der Betreiber der Windenergieanlagen seinen Firmensitz hatte, die Gewerbsteuereinnahmen ausschließlich für sich ein. Die Standortgemeinden gingen hingegen zunehmend leer aus. Für viele Kommunen fehlte deshalb ein Anreiz, sich für die Ansiedlung von modernen Windenergieanlagen in den Gemeinden aktiv einzusetzen. Und ohne die aktive Unterstützung der Kommunen für den Ausbau der Windenergie laufen die Klimaschutzziele der Bundesregierung zwangsläufig ins Leere.
"Der Deutsche Bundestag hat heute einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz in Deutschland getan. Zusammen mit dem Inkrafttreten des EEG zum 1. Januar 2009 stimmen jetzt die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie. Nun stehen die Bundesländer in der Pflicht, die Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung auf Länderebene umzusetzen. Notwendig sind Energiekonzepte der Länder mit ambitionierten Ausbauzielen für die Windenergie sowie der Ausbau der regionalen Verteilnetze der 110 Kilovolt-Ebene mit Erdkabeln", betonte Albers. "Nur so kommt der umweltfreundliche Windstrom auch zu den Verbrauchern."
