Die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets, die Wirtschaftsförderung metropoleruhr sowie der Initiativkreis Ruhr fordern eine stärkere Berücksichtigung Nordrhein-Westfalens bei der Vergabe von Infrastrukturmitteln durch die Bundesregierung. Im Vorfeld der 4. Verkehrsfachtagung Mobilität Ruhr, die am 1. Dezember 2011 im Stadtgarten Bochum von NRW-Wirtschafts- und Verkehrsminister, Harry K. Voigtsberger, eröffnet wird, unterstreichen alle drei Partner ihre Forderung nach angemessenen Mitteln für den Infrastruktur-Ausbau.
Gegen "Ost-West" und "Süd-West" Gefälle: Mehr im Ruhrgebiet investieren
Bei den Investitionen gibt es ein großes "Ost-West"-, aber auch "Süd-West" Gefälle. Perfekte Verkehrsinfrastrukturen im Osten und Süden Deutschlands, holprige Straßen an Rhein und Ruhr, klamme Kommunen, die ihren Soli entrichten und selbst dringend Mittel zum Auf- und Ausbau sowie zum Erhalt der eigenen Verkehrswege brauchen. Gemessen an der Einwohnerzahl als auch am Bruttoinlandsprodukt schneiden das Ruhrgebiet und NRW bei den Ausgaben für Bundesfernstraßen, aber auch für den Schienenverkehr besonders schlecht ab.
Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen und Sprecher der Ruhrgebiets-IHKs, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in NRW: "Sichere und schnelle Mobilität hat für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Metropole Ruhr höchste Priorität. Wir sehen einen enormen Handlungsbedarf und unterstützen Minister Voigtsberger bei seinen Bemühungen, hier weitere Mittel für NRW zu generieren." Gleichzeitig appelliert Schulte-Uebbing an die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die aktuellen Straßen- und Schienenprojekte in NRW planerisch mit Hochdruck vorangetrieben und baureif gemacht werden.
Datenbasis s. Anlage.
Mobilität wird zum Innovationstreiber für die Region
Die Mobilitätswirtschaft ist ein Leitmarkt für die Metropole Ruhr. Dies aus drei Gründen:
- Sie liefert Arbeitsplätze. Hier sind über 150.000 Menschen beschäftigt, das sind rund zehn Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Ruhr.
- Sie ist Standortfaktor Nummer 1: Ohne Mobilitätsinfrastruktur kann keine Wirtschaft weiter wachsen und florieren.
- Sie mausert sich zum Innovationstreiber: Sensortechnik, Telematik und Internet wachsen zu neuen Geschäftsmodellen zusammen. Davon profitieren wir erheblich in der Region.
Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr, hat insbesondere demografische Entwicklungen im Blick und rückt messbare Trends in den Mittelpunkt verkehrsstrategischer Überlegungen: "Die Mobilitätswirtschaft in unserem Lande erfindet sich gerade neu. Der Markt für Nahverkehrsleistungen ist hart umkämpft und Ziel zahlreicher Innovationen aus der Automobilindustrie, der Bahn und den klassischen Nahverkehrsbetrieben. Sie reagieren damit auch auf die veränderte Nachfrage der jüngeren Generation nach neuen, einfachen und bezahlbaren Mobilitätsdiensten. Die gute Nachricht für die Metropole Ruhr lautet: Die Wertschöpfung wandert immer stärker vom reinen Automobilbau zu den Serviceleistungen wie Telematik, Navigation, Sensortechnik, Ticketing und Tür-zu Tür-Konzepte. Das sind die EBIT-Treiber in der Mobilitätswirtschaft. Gerade hier liegen die Stärken unserer Wirtschaft. Wir wandeln uns also gerade vom Werkstofflieferant für die Automobilwirtschaft zur spezialisierten Serviceregion für das intelligente Auto. Eine gute Nachricht für Arbeitsplätze und Wachstum in der Metropole Ruhr."
Verkehr auf die Schiene und Wasserwege verlagern
"Die Entwicklung des Ruhrgebiets zur größten Verkehrsdrehscheibe Europas erfordert neben Investitionen in bestehende auch Entscheidungen zu stehengebliebenen Infrastrukturprojekten. Der Ausbau der Schienenstrecken wie des "Eisernen Rheins" und der "Betuwe-Linie" ist dringend erforderlich, um die Warenströme ins und aus dem Ruhrgebiet gleich auf die Schiene zu bringen. Privatwirtschaftliche Konzepte, wie beispielsweise der "Glückauf-Express" oder der "Westfalica-Shuttle" des Duisburger Hafens, entlasten die Straßen ergänzend auf regionaler Ebene", betont Initiativkreis-Co-Moderator und Chef des Duisburger Hafens Erich Staake in seinem Plädoyer für mehr Investitionen in Infrastruktur. Er vergisst dabei auch die Wasserstraßen nicht: "Auch die Verlagerung von weiter zunehmenden Containertransporten auf umweltfreundliche Binnenschiffe könnten die Straßen des Ruhrgebiets weiter entlasten. Dafür müssten aber langfristig die Wasserstraßen ausgebaut und Brückenhöhen angepasst werden."
Kaum Mittel für Schienenausbau
Die Benachteiligung NRWs bei den Mitteln für den Ausbau des Schienennetzes ist eklatant. So betrug der Anteil NRWs an den als vordringlich bezeichneten Projekten im Bundesschienenwegeausbaugesetz nur 4,1 %. Tatsächlich jedoch flossen sowohl zwischen 2001 und 2005 als auch zwischen 2006 und 2010 noch weniger, nämlich nur 1,8 bzw. 1,3 % der Bundesmittel in das bevölkerungsreichste Bundesland. (Quelle: Investitionsrahmenpläne des Bundes 2005 und 2011)
Fazit: NRW und das Ruhrgebiet haben somit jede Veranlassung, gegenüber dem Bund eine gerechtere und vor allem wieder stärker an Bevölkerung und Wirtschaftskraft orientierte Aufteilung der Infrastrukturmittel einzufordern.
Die Schwerpunkte der Verkehrsfachtagung am 1. Dezember 2011:
1. NRW und damit auch die Metropole Ruhr bilden das Schlusslicht bei den Bundeszuweisungen für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen.
2. Für eine moderne und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sind weiterhin Kapazitätserweiterungen und Lückenschlüsse notwendig. Allein die Erhaltung bestehender Verkehrswegeuren reicht nicht aus.
3. Die Metropole Ruhr ist Modellraum zur Erprobung innovativer Mobilitätskonzepte.
Gegen "Ost-West" und "Süd-West" Gefälle: Mehr im Ruhrgebiet investieren
Bei den Investitionen gibt es ein großes "Ost-West"-, aber auch "Süd-West" Gefälle. Perfekte Verkehrsinfrastrukturen im Osten und Süden Deutschlands, holprige Straßen an Rhein und Ruhr, klamme Kommunen, die ihren Soli entrichten und selbst dringend Mittel zum Auf- und Ausbau sowie zum Erhalt der eigenen Verkehrswege brauchen. Gemessen an der Einwohnerzahl als auch am Bruttoinlandsprodukt schneiden das Ruhrgebiet und NRW bei den Ausgaben für Bundesfernstraßen, aber auch für den Schienenverkehr besonders schlecht ab.
Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen und Sprecher der Ruhrgebiets-IHKs, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in NRW: "Sichere und schnelle Mobilität hat für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Metropole Ruhr höchste Priorität. Wir sehen einen enormen Handlungsbedarf und unterstützen Minister Voigtsberger bei seinen Bemühungen, hier weitere Mittel für NRW zu generieren." Gleichzeitig appelliert Schulte-Uebbing an die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die aktuellen Straßen- und Schienenprojekte in NRW planerisch mit Hochdruck vorangetrieben und baureif gemacht werden.
Datenbasis s. Anlage.
Mobilität wird zum Innovationstreiber für die Region
Die Mobilitätswirtschaft ist ein Leitmarkt für die Metropole Ruhr. Dies aus drei Gründen:
- Sie liefert Arbeitsplätze. Hier sind über 150.000 Menschen beschäftigt, das sind rund zehn Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Ruhr.
- Sie ist Standortfaktor Nummer 1: Ohne Mobilitätsinfrastruktur kann keine Wirtschaft weiter wachsen und florieren.
- Sie mausert sich zum Innovationstreiber: Sensortechnik, Telematik und Internet wachsen zu neuen Geschäftsmodellen zusammen. Davon profitieren wir erheblich in der Region.
Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr, hat insbesondere demografische Entwicklungen im Blick und rückt messbare Trends in den Mittelpunkt verkehrsstrategischer Überlegungen: "Die Mobilitätswirtschaft in unserem Lande erfindet sich gerade neu. Der Markt für Nahverkehrsleistungen ist hart umkämpft und Ziel zahlreicher Innovationen aus der Automobilindustrie, der Bahn und den klassischen Nahverkehrsbetrieben. Sie reagieren damit auch auf die veränderte Nachfrage der jüngeren Generation nach neuen, einfachen und bezahlbaren Mobilitätsdiensten. Die gute Nachricht für die Metropole Ruhr lautet: Die Wertschöpfung wandert immer stärker vom reinen Automobilbau zu den Serviceleistungen wie Telematik, Navigation, Sensortechnik, Ticketing und Tür-zu Tür-Konzepte. Das sind die EBIT-Treiber in der Mobilitätswirtschaft. Gerade hier liegen die Stärken unserer Wirtschaft. Wir wandeln uns also gerade vom Werkstofflieferant für die Automobilwirtschaft zur spezialisierten Serviceregion für das intelligente Auto. Eine gute Nachricht für Arbeitsplätze und Wachstum in der Metropole Ruhr."
Verkehr auf die Schiene und Wasserwege verlagern
"Die Entwicklung des Ruhrgebiets zur größten Verkehrsdrehscheibe Europas erfordert neben Investitionen in bestehende auch Entscheidungen zu stehengebliebenen Infrastrukturprojekten. Der Ausbau der Schienenstrecken wie des "Eisernen Rheins" und der "Betuwe-Linie" ist dringend erforderlich, um die Warenströme ins und aus dem Ruhrgebiet gleich auf die Schiene zu bringen. Privatwirtschaftliche Konzepte, wie beispielsweise der "Glückauf-Express" oder der "Westfalica-Shuttle" des Duisburger Hafens, entlasten die Straßen ergänzend auf regionaler Ebene", betont Initiativkreis-Co-Moderator und Chef des Duisburger Hafens Erich Staake in seinem Plädoyer für mehr Investitionen in Infrastruktur. Er vergisst dabei auch die Wasserstraßen nicht: "Auch die Verlagerung von weiter zunehmenden Containertransporten auf umweltfreundliche Binnenschiffe könnten die Straßen des Ruhrgebiets weiter entlasten. Dafür müssten aber langfristig die Wasserstraßen ausgebaut und Brückenhöhen angepasst werden."
Kaum Mittel für Schienenausbau
Die Benachteiligung NRWs bei den Mitteln für den Ausbau des Schienennetzes ist eklatant. So betrug der Anteil NRWs an den als vordringlich bezeichneten Projekten im Bundesschienenwegeausbaugesetz nur 4,1 %. Tatsächlich jedoch flossen sowohl zwischen 2001 und 2005 als auch zwischen 2006 und 2010 noch weniger, nämlich nur 1,8 bzw. 1,3 % der Bundesmittel in das bevölkerungsreichste Bundesland. (Quelle: Investitionsrahmenpläne des Bundes 2005 und 2011)
Fazit: NRW und das Ruhrgebiet haben somit jede Veranlassung, gegenüber dem Bund eine gerechtere und vor allem wieder stärker an Bevölkerung und Wirtschaftskraft orientierte Aufteilung der Infrastrukturmittel einzufordern.
Die Schwerpunkte der Verkehrsfachtagung am 1. Dezember 2011:
1. NRW und damit auch die Metropole Ruhr bilden das Schlusslicht bei den Bundeszuweisungen für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen.
2. Für eine moderne und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sind weiterhin Kapazitätserweiterungen und Lückenschlüsse notwendig. Allein die Erhaltung bestehender Verkehrswegeuren reicht nicht aus.
3. Die Metropole Ruhr ist Modellraum zur Erprobung innovativer Mobilitätskonzepte.
