Die heute vorgestellte Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen sagt für die kommenden Jahre deutlich geringere Steuereinnahmen voraus als noch im Herbst 2023 erwartet. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sieht in den Ergebnissen der Steuerschätzung einen "Weckruf, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort Deutschland zu verbessern."
"Mit weniger Wirtschaft", so Wansleben, "lässt sich auch weniger Staat machen." Die schwachen Wachstumsdaten hinterließen ihre Spuren bei den Steuereinnahmen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung wertet Wansleben als einen Weckruf, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort Deutschland zu verbessern. "Denn nur dann kann sich auch wieder eine gute, stabile Aufwärtsentwicklung bei den öffentlichen Haushalten einstellen."
Im Vergleich zur Schätzung im Herbst des Vorjahres fehlen in diesem Jahr gesamtstaatlich knapp 14 und in 2025 fast 22 Milliarden Euro. Für den DIHK-Hauptgeschäftsführer kommt es jetzt darauf an, dass der Staat die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv und effizient nutzt, um international wettbewerbsfähige Bedingungen für die Unternehmen zu schaffen.
Weitere Schulden schwächen den Standort Deutschland
Wansleben: "Nur erfolgreiche Betriebe, die attraktive Arbeitsplätze erhalten und schaffen, sichern die zukünftigen Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Schulden zu machen, schwächt den Standort Deutschland zusätzlich, weil die Prioritätensetzung auf die lange Bank geschoben wird und die dadurch entstehenden Belastungen durch Tilgungs- und Zinszahlungen die zukünftigen Haushalte belasten. Unser Land braucht jetzt vor allem Investitionen, insbesondere von privaten Akteuren. Dafür muss die Bundesregierung die richtigen Anreize setzen, zum Beispiel für einen Wettbewerb von Ideen und Innovationen."
Es gelte, die Planungen und Genehmigungen für die Modernisierung der Infrastruktur und die Energiewende schneller zu erteilen. Die Steuerbelastung der Unternehmen solle gesenkt werden – und zwar über das hinaus, was wegen den Inflationseffekten ohnehin ausgeglichen werden müsse. Zum Beispiel könne der Soli komplett abgeschafft werden. Mit dem Gesetzgebungsverfahren des Bürokratieentlastungsgesetzes sollten weitere Maßnahmen zu einem radikalen Abbau unnötiger Bürokratie genutzt werden.
"Mit weniger Wirtschaft", so Wansleben, "lässt sich auch weniger Staat machen." Die schwachen Wachstumsdaten hinterließen ihre Spuren bei den Steuereinnahmen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung wertet Wansleben als einen Weckruf, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort Deutschland zu verbessern. "Denn nur dann kann sich auch wieder eine gute, stabile Aufwärtsentwicklung bei den öffentlichen Haushalten einstellen."
Im Vergleich zur Schätzung im Herbst des Vorjahres fehlen in diesem Jahr gesamtstaatlich knapp 14 und in 2025 fast 22 Milliarden Euro. Für den DIHK-Hauptgeschäftsführer kommt es jetzt darauf an, dass der Staat die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv und effizient nutzt, um international wettbewerbsfähige Bedingungen für die Unternehmen zu schaffen.
Weitere Schulden schwächen den Standort Deutschland
Wansleben: "Nur erfolgreiche Betriebe, die attraktive Arbeitsplätze erhalten und schaffen, sichern die zukünftigen Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Schulden zu machen, schwächt den Standort Deutschland zusätzlich, weil die Prioritätensetzung auf die lange Bank geschoben wird und die dadurch entstehenden Belastungen durch Tilgungs- und Zinszahlungen die zukünftigen Haushalte belasten. Unser Land braucht jetzt vor allem Investitionen, insbesondere von privaten Akteuren. Dafür muss die Bundesregierung die richtigen Anreize setzen, zum Beispiel für einen Wettbewerb von Ideen und Innovationen."
Es gelte, die Planungen und Genehmigungen für die Modernisierung der Infrastruktur und die Energiewende schneller zu erteilen. Die Steuerbelastung der Unternehmen solle gesenkt werden – und zwar über das hinaus, was wegen den Inflationseffekten ohnehin ausgeglichen werden müsse. Zum Beispiel könne der Soli komplett abgeschafft werden. Mit dem Gesetzgebungsverfahren des Bürokratieentlastungsgesetzes sollten weitere Maßnahmen zu einem radikalen Abbau unnötiger Bürokratie genutzt werden.
