Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat "einheitlich hohe" Regelungen der EU-Staaten beim Datenschutz angemahnt. Das Interview in Auszügen:
Bosbach: "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nach einheitlichen Maßstäben vorgehen. Wir müssen auf der einen Seite Gefahren abwehren, wir müssen aber auch dort Bürgerrechte schützen, wo sie in Gefahr geraten. Und wie wollen wir eigentlich glaubhaft gegen China und Russland wegen derer Spionageaktivitäten antreten, wenn wir selbst wie bei Tempora und Prism in den USA ein umfangreiches Datenausspähungsprogramm in Gang halten?"
Frage: Kann die Bundesregierung überhaupt etwas tun, wenn die Briten antworten: Wir sagen nichts?
Bosbach: "Die Bundesregierung kann Fragen stellen. Sie kann nicht auch noch die Antworten formulieren. Wir können auch die Briten nicht zwingen, die Auskünfte zu erteilen, die wir erbeten haben. Die EU-Kommission beschäftigt sich intensiv mit Gurken, mit Glühbirnen und mit Ölkännchen in Gaststätten. Jetzt sollte sie sich einmal mit Datensicherheit und Datenschutz auf einem einheitlich hohen europäischen Standard beschäftigen."
Bosbach: "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nach einheitlichen Maßstäben vorgehen. Wir müssen auf der einen Seite Gefahren abwehren, wir müssen aber auch dort Bürgerrechte schützen, wo sie in Gefahr geraten. Und wie wollen wir eigentlich glaubhaft gegen China und Russland wegen derer Spionageaktivitäten antreten, wenn wir selbst wie bei Tempora und Prism in den USA ein umfangreiches Datenausspähungsprogramm in Gang halten?"
Frage: Kann die Bundesregierung überhaupt etwas tun, wenn die Briten antworten: Wir sagen nichts?
Bosbach: "Die Bundesregierung kann Fragen stellen. Sie kann nicht auch noch die Antworten formulieren. Wir können auch die Briten nicht zwingen, die Auskünfte zu erteilen, die wir erbeten haben. Die EU-Kommission beschäftigt sich intensiv mit Gurken, mit Glühbirnen und mit Ölkännchen in Gaststätten. Jetzt sollte sie sich einmal mit Datensicherheit und Datenschutz auf einem einheitlich hohen europäischen Standard beschäftigen."
