Der Informantenschutz hat im Zweifel Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden. Das bekräftigte der Deutsche Journalisten-Verband im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks über Steueroasen. "Journalistinnen und Journalisten sind verpflichtet, die Anonymität ihrer Informanten zu gewährleisten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das können sie nicht, wenn sie brisante Informationen an Ermittlungsbehörden weiter reichen." Er begrüßte deshalb die Weigerung der beiden Medien, ihre Recherchen den Behörden zur Verfügung zu stellen.
"Ich verstehe nicht, warum hochrangige Politiker in Deutschland, allen voran der Bundesfinanzminister, überhaupt die Herausgabe des Materials verlangen", sagte der DJV-Vorsitzende. Sie müssten eigentlich wissen, dass das Grundrecht der Pressefreiheit ohne funktionierenden Informantenschutz wertlos sei. "Die Politiker kennen die Rechtslage sehr genau. Offenkundig wollen sie vom Versagen der Politik in dieser Frage ablenken."
"Ich verstehe nicht, warum hochrangige Politiker in Deutschland, allen voran der Bundesfinanzminister, überhaupt die Herausgabe des Materials verlangen", sagte der DJV-Vorsitzende. Sie müssten eigentlich wissen, dass das Grundrecht der Pressefreiheit ohne funktionierenden Informantenschutz wertlos sei. "Die Politiker kennen die Rechtslage sehr genau. Offenkundig wollen sie vom Versagen der Politik in dieser Frage ablenken."
