Leistungsschutzrecht: Auf die Länderchefs kommt es jetzt an

Der Deutsche Journalisten-Verband hat erneut an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage am morgigen Freitag im Bundesrat in der vorliegenden Form ihre Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen. So wie vom Bundestag verabschiedet, schade das Gesetz mehr als es nütze. Das betrifft nicht nur zahlreiche unklare Begriffe im Gesetz, sondern auch die vorgesehene Beteiligung der Journalistinnen und Journalisten, deren Durchsetzbarkeit vor allem Freien fast unmöglich gemacht werde. "Es darf nicht dazu kommen, dass sich Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht, wenn sie überhaupt anfallen, ausschließlich in den Bilanzen der Verlage niederschlagen, die Urheber aber nicht profitieren", kritisierte DJVBundesvorsitzender Michael Konken.

"Jetzt kommt es vor allem auf die SPD-Ministerpräsidenten an", sagte Konken. "Sie sind es ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig, dass sie dem Votum der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Gesetz folgen." Nach DJVInformationen beabsichtigt das SPD-regierte Hamburg, dem Leistungsschutzrecht im Bundesrat zuzustimmen. "Ich appelliere an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: Sie sind nicht nur gegenüber den Verlagen in Ihrer Stadt verantwortlich, sondern auch gegenüber zahlreichen Urhebern, die in Hamburg leben und arbeiten." Hamburg solle den berechtigten und gut begründeten Protest gegen das Leistungsschutzrecht mittragen, forderte der DJV-Vorsitzende.