"Die Journalistinnen und Journalisten brauchen ein Auskunftsrecht auf der Bundesebene, das ihre Informationsansprüche klar regelt", forderte DJVBundesvorsitzender Michael Konken. Es sei inhaltlich nicht nachvollziehbar, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen habe. "Das Presseauskunftsrecht darf nicht dem aufziehenden Wahlkampf zum Opfer fallen", sagte Konken. Ein vernünftiges und in der Sache notwendiges Gesetzesvorhaben müsse auch dann eine Chance haben, wenn es von der Opposition eingebracht werde.
Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen
"Die Journalistinnen und Journalisten brauchen ein Auskunftsrecht auf der Bundesebene, das ihre Informationsansprüche klar regelt", forderte DJVBundesvorsitzender Michael Konken. Es sei inhaltlich nicht nachvollziehbar, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen habe. "Das Presseauskunftsrecht darf nicht dem aufziehenden Wahlkampf zum Opfer fallen", sagte Konken. Ein vernünftiges und in der Sache notwendiges Gesetzesvorhaben müsse auch dann eine Chance haben, wenn es von der Opposition eingebracht werde.