Der DMB hatte große Hoffnungen in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gesetzt, der beim Wachstumschancengesetz eine Einigung erzielen soll und sich morgen mit dem Gesetzesentwurf befassen wird. Wie allerdings vorab bekannt wurde, soll im Zuge des Vermittlungsprozesses die sogenannte Klima-Investitionsprämie voraussichtlich wegfallen und damit das Entlastungsvolumen des Gesetzes von geplanten knapp sieben Milliarden Euro jährlich auf rund drei Milliarden Euro sinken.
"Die Investitionsprämie ist ein zentrales Versprechen an unsere Unternehmen, die sich auf diese Unterstützung verlassen haben, um die dringend notwendigen Investitionen in eine nachhaltige und digitalisierte Zukunft zu tätigen. Die Streichung dieser Prämie wäre nicht nur ein Rückschlag für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, sondern auch für die Bemühungen um die ökologische Transformation in Deutschland", so Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB.
Prämie ist "kritischer Faktor"
Der DMB fordert daher im Falle einer Streichung, dass die Bundesregierung umgehend alternative Wege findet, um die versprochene Förderung in Klimaschutzmaßnahmen und Digitalisierung zu gewährleisten. "Die mittelständischen Unternehmen stehen bereit, in nachhaltige und zukunftsweisende Technologien zu investieren. Die Prämie ist ein kritischer Faktor, um diese Investitionen zu ermöglichen und zu fördern", stellt Tenbieg klar.
Aus Sicht des DMB ist es nachvollziehbar, dass die Umsetzung von Bundesprogrammen eine Herausforderung für die Finanzämter darstellt. Der Blick in die Vereinigten Staaten etwa zeigt jedoch, wie beispielsweise Steuergutschriften als effizientes Instrument zur Unterstützung von Unternehmen eingesetzt werden können. Tenbieg betont: "Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland eine pragmatische und zukunftsorientierte Herangehensweise zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wählt."