Die Klimaforscher waren sich noch nie so einig, dass Versäumnisse in der Klimapolitik katastrophale Auswirkungen haben werden. Dessen ungeachtet steige die jährliche Klimagasemission weltweit ungebremst an. "Wenn die Politik jetzt nicht endlich entschlossen handelt, setzt sie wissentlich die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel," so Ralf Schmidt-Pleschka, Umweltexperte der VERBRAUCHER INITIATIVE.
Nach Ansicht des Bundesverbandes hat Deutschland seine Vorreiterposition im Klimaschutz eingebüßt. Die Bundeskanzlerin habe das Thema zwar auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft gesetzt, doch im politischen Alltag halte sie die schützende Hand über die Bremser in der Industrie. "Frau Merkel wird mehr und mehr zum Hindernis für die europäische Klimaschutzpolitik", bemängelt Schmidt-Pleschka.
So kämpfe die Bundesregierung Seite an Seite mit der Autoindustrie gegen die Absenkung der durchschnittlichen Kohlendioxidemission von Fahrzeugen. Damit nehme sie steigende Klimagasemissionen im Verkehrsbereich in Kauf und stelle sich gegen die Interessen umweltbewusster Kunden, die umweltfreundliche Autos mit Bio-Diesel oder Hybrid-Antrieben fahren möchten.
Ebenso deutlich werde das "klimapolitische Versagen der Bundesregierung" bei der Unterstützung der Stromkonzerne in ihrem Kampf gegen die EU-Forderung nach einer Verringerung der CO2-Emissionszertifikate.
Auch bei Stromgeräten zeige sich, dass die Regierung die falschen Signale setzt: Über zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid könnten in Deutschland eingespart werden, wenn Computer, Decoder, Video und HiFi-Anlage wirklich auszuschalten wären. Anstatt feste Energiesparvorgaben zu machen, wird das Klima belastet und Verbraucher müssen Jahr für Jahr Milliardenbeträge für unnütz vergeudeten Strom bezahlen.
Schmidt-Pleschka: "Die Klimapolitik der Bundesregierung wird erst glaubwürdig, wenn sie entschlossen gegen die Verweigerungshaltung weiter Teile der deutschen Industrie vorgeht und verbindliche Ziele für die CO2-Reduktion setzt."