Das Vorgehen vieler Zulassungsausschüsse, Beginn und Ende einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft nur zum Ende eines Quartals festzustellen, ist rechtswidrig. Dies haben das Sozialgericht Marburg und das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen: S 12 KA 305/11 ER sowie L 4 KA 38/11 B ER) jetzt entschieden.
Fehle bei auch nur einem Partner der Wille, die vertragsärztliche Tätigkeit weiter gemeinsam auszuüben, und gehe dem Zulassungsausschuss eine entsprechende Erklärung zu, so sei dies bereits ausreichend, um das Ende der Berufsausübungsgemeinschaft festzustellen, argumentierten die beiden Gerichte. Für die Beendigung nur zum Quartalsende sei im Gesetz (SGB V) keine Rechtsgrundlage ersichtlich.
Fehle bei auch nur einem Partner der Wille, die vertragsärztliche Tätigkeit weiter gemeinsam auszuüben, und gehe dem Zulassungsausschuss eine entsprechende Erklärung zu, so sei dies bereits ausreichend, um das Ende der Berufsausübungsgemeinschaft festzustellen, argumentierten die beiden Gerichte. Für die Beendigung nur zum Quartalsende sei im Gesetz (SGB V) keine Rechtsgrundlage ersichtlich.
