Frau Ministerin, das Thema Strafmaßnahmen bei zu langen Wartezeiten für GKV-Patienten ist noch nicht vom Tisch. Wo stehen Sie hier und mit welchen Argumenten verteidigen Sie die bayerischen Ärzte?Es geht nicht darum, Ärzte zu bestrafen. Die von der Großen Koalition in Berlin vorgesehenen Terminvermittlungsstellen und die Vier-Wochen-Frist bis zu einem Facharzttermin waren ein politischer Kompromiss. Damit wollten wir sicherstellen, dass gesetzlich krankenversicherte Patienten überall in Deutschland einen zeitnahen Facharzttermin erhalten, wenn ein solcher aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Darauf haben unsere Bürger auch heute schon ein gesetzlich verbrieftes Recht. Aber nicht in allen Bundesländern funktioniert das gleich gut. Klar ist: Nirgendwo in Deutschland sind die Wartezeiten auf einen Arzttermin so kurz wie in Bayern. Bayern wird im Interesse der Patienten darauf achten, dass es durch den noch ausstehenden Gesetzentwurf zu Verbesserungen kommt – und zwar möglichst ohne zusätzliche Bürokratie.
Obwohl der neue Bedarfsplan 282,5 zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten für die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Bayern vorsieht, müssen psychisch Erkrankte mit langen Wartezeiten rechnen. Warum reichen die vorhandenen Vertragsarztsitze zur Sicherstellung der Versorgung dieser Patienten nicht aus? Bayern hatte sich schon seit Langem für eine Ausweitung der Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten starkgemacht – nicht erst im Rahmen der Reform der Bedarfsplanung im Jahr 2012, sondern auch bereits zuvor. Erst durch unseren Einsatz ist es gelungen, dass mit Umsetzung der Reform gerade in ländlichen Regionen viele zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Bayern galt vor der Reform bis auf einen einzigen Planungsbereich für Psychotherapeuten als überversorgt und war für weitere Niederlassungen gesperrt. Nach der Reform konnten sich seit 1. Juli 2013 bayernweit schon 246 zusätzliche Psychotherapeuten niederlassen. Hier kam es in kurzer Zeit also schon zu einer spürbaren Verbesserung!
Da diese Änderungen aber noch recht frisch sind, muss nun erst einmal abgewartet werden, wie sich die zusätzlichen Angebote in der Vertragspsychotherapie in Bayern auf die Wartezeiten auswirken. Wir werden die Entwicklung genau beobachten, damit gegebenenfalls auch nochmals nachjustiert werden kann.
Das Gesundheitswesen steckt in der Krise, und eine der Sparmaßnahmen ist die Budgetierung der ärztlichen Leistung. Warum aber wird dieses Instrument als ultima ratio gesehen, obwohl es an der demografischen Realität vorbeigeht und letztlich die medizinische Versorgung in bestimmten Gebieten unter anderem mit hohem Rentneranteil gefährdet – sprich: Ärzte davon abschreckt, sich niederzulassen? Richtig ist: Unser deutsches Gesundheitssystem ist eines der besten und leistungsfähigsten weltweit. Ich setze mich für ein Gesundheitswesen ein, in dem jeder unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen hat. Um dies zu ermöglichen und zu erhalten, müssen wir aber stets auch die Finanzierbarkeit im Auge behalten. Die Gelder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind begrenzt und werden im Wesentlichen durch die Beitragszahler aufgebracht. Diese müssen wir vor ständig steigenden Beitragssätzen und Zusatzbeiträgen schützen.
Wir wollen die gewohnt hohen Leistungs- und Qualitätsstandards in unserer medizinischen Versorgung auf Dauer sichern, erhalten und weiterentwickeln. Das ist aber nur möglich, wenn wir mit den vorhandenen Ressourcen wirtschaftlich umgehen und die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig sichern. Die von Ihnen angesprochene Budgetierung ist eines der Instrumente, die dazu beitragen, dass die Kosten in unserem Gesundheitswesen nicht immer schneller und immer höher ansteigen.
Die junge Ärztegeneration legt großen Wert auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dem stehen hohe Arbeitsverdichtung in Krankenhäusern und zunehmende Bürokratiebelastung der niedergelassenen Ärzte gegenüber. Was tun Sie, um den Arztberuf durch verbesserte Work-Life-Balance attraktiver zu machen und insbesondere junge Klinikärzte im Land zu halten?
Bayern hat bereits 2012 ein Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 15,5 Millionen Euro aufgelegt, um Mediziner für den ländlichen Raum zu gewinnen. Im Rahmen dieses Förderprogramms unterstützen wir Medizinstudenten mit einem Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro, wenn sie bereit sind, ihre Facharztweiterbildung im ländlichen Raum zu absolvieren und anschließend für mindestens fünf Jahre auf dem Land tätig zu sein. Dies bringt junge Ärzte sowohl in die Kliniken wie auch in die Praxen auf dem Land. Ergänzend dazu haben verschiedene Krankenhäuser in ländlichen Regionen eigene Stipendienprogramme aufgelegt, um Medizinstudenten anzuwerben.
Mit unserem Förderprogramm unterstützen wir zudem Hausärzte mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 60.000 Euro, die sich in Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern niederlassen. Voraussetzung ist, dass es sich um nicht überversorgte Regionen handelt. Ferner werden innovative Versorgungskonzepte gefördert. Dieses Programm möchte ich weiter ausbauen und gerade auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker in den Blickpunkt rücken.
Aus Kostengründen werden im ländlichen Raum immer mehr kleinere Krankenhäuser zugunsten von weiter entfernten Schwerpunktkrankenhäusern geschlossen. Zugleich sind große, gewinnorientierte Klinikkonzerne auf dem Vormarsch. Bergen diese Zentralisierungstendenzen nicht Risiken für eine optimale Versorgung der Patienten – gerade in ballungsfernen Gebieten?
In Bayern haben wir ein gutes Netz leistungsfähiger Krankenhäuser, die eine flächendeckende medizinische Versorgung garantieren. Bei allen Plänen für eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft muss klar sein: Gerade in einem Flächenland wie Bayern brauchen wir auch im ländlichen Raum Krankenhäuser, die von den Menschen in zumutbarer Zeit erreicht werden können.
Bayern wird im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform darauf achten, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist. Wichtig ist dabei, dass der Freistaat auch weiterhin selbst über die Krankenhausplanung entscheiden kann. Wenn ein kleines Krankenhaus defizitär, aber das einzige in der Region ist, dann gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Sicherstellungszuschlags. Das ist keine neue Regelung, aber wir sind dabei, diese in der genannten Arbeitsgruppe zu konkretisieren, um eine Einigung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern im Rahmen der Pflegesatzvereinbarungen zu erleichtern.
Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft in Bayern müssen wir unsere Krankenhausstrukturen zukunftsfest machen. Wir werben deshalb gerade in ländlichen Räumen für Kooperationen und eine Abstimmung der Angebote, vor allem auch, um die kleineren Häuser zu stützen. Darauf achten wir auch im Zuge der Krankenhausplanung.
Obwohl der neue Bedarfsplan 282,5 zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten für die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Bayern vorsieht, müssen psychisch Erkrankte mit langen Wartezeiten rechnen. Warum reichen die vorhandenen Vertragsarztsitze zur Sicherstellung der Versorgung dieser Patienten nicht aus? Bayern hatte sich schon seit Langem für eine Ausweitung der Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten starkgemacht – nicht erst im Rahmen der Reform der Bedarfsplanung im Jahr 2012, sondern auch bereits zuvor. Erst durch unseren Einsatz ist es gelungen, dass mit Umsetzung der Reform gerade in ländlichen Regionen viele zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Bayern galt vor der Reform bis auf einen einzigen Planungsbereich für Psychotherapeuten als überversorgt und war für weitere Niederlassungen gesperrt. Nach der Reform konnten sich seit 1. Juli 2013 bayernweit schon 246 zusätzliche Psychotherapeuten niederlassen. Hier kam es in kurzer Zeit also schon zu einer spürbaren Verbesserung!
Da diese Änderungen aber noch recht frisch sind, muss nun erst einmal abgewartet werden, wie sich die zusätzlichen Angebote in der Vertragspsychotherapie in Bayern auf die Wartezeiten auswirken. Wir werden die Entwicklung genau beobachten, damit gegebenenfalls auch nochmals nachjustiert werden kann.
Das Gesundheitswesen steckt in der Krise, und eine der Sparmaßnahmen ist die Budgetierung der ärztlichen Leistung. Warum aber wird dieses Instrument als ultima ratio gesehen, obwohl es an der demografischen Realität vorbeigeht und letztlich die medizinische Versorgung in bestimmten Gebieten unter anderem mit hohem Rentneranteil gefährdet – sprich: Ärzte davon abschreckt, sich niederzulassen? Richtig ist: Unser deutsches Gesundheitssystem ist eines der besten und leistungsfähigsten weltweit. Ich setze mich für ein Gesundheitswesen ein, in dem jeder unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen hat. Um dies zu ermöglichen und zu erhalten, müssen wir aber stets auch die Finanzierbarkeit im Auge behalten. Die Gelder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind begrenzt und werden im Wesentlichen durch die Beitragszahler aufgebracht. Diese müssen wir vor ständig steigenden Beitragssätzen und Zusatzbeiträgen schützen.
Wir wollen die gewohnt hohen Leistungs- und Qualitätsstandards in unserer medizinischen Versorgung auf Dauer sichern, erhalten und weiterentwickeln. Das ist aber nur möglich, wenn wir mit den vorhandenen Ressourcen wirtschaftlich umgehen und die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig sichern. Die von Ihnen angesprochene Budgetierung ist eines der Instrumente, die dazu beitragen, dass die Kosten in unserem Gesundheitswesen nicht immer schneller und immer höher ansteigen.
Die junge Ärztegeneration legt großen Wert auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dem stehen hohe Arbeitsverdichtung in Krankenhäusern und zunehmende Bürokratiebelastung der niedergelassenen Ärzte gegenüber. Was tun Sie, um den Arztberuf durch verbesserte Work-Life-Balance attraktiver zu machen und insbesondere junge Klinikärzte im Land zu halten?
Bayern hat bereits 2012 ein Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 15,5 Millionen Euro aufgelegt, um Mediziner für den ländlichen Raum zu gewinnen. Im Rahmen dieses Förderprogramms unterstützen wir Medizinstudenten mit einem Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro, wenn sie bereit sind, ihre Facharztweiterbildung im ländlichen Raum zu absolvieren und anschließend für mindestens fünf Jahre auf dem Land tätig zu sein. Dies bringt junge Ärzte sowohl in die Kliniken wie auch in die Praxen auf dem Land. Ergänzend dazu haben verschiedene Krankenhäuser in ländlichen Regionen eigene Stipendienprogramme aufgelegt, um Medizinstudenten anzuwerben.
Mit unserem Förderprogramm unterstützen wir zudem Hausärzte mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 60.000 Euro, die sich in Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern niederlassen. Voraussetzung ist, dass es sich um nicht überversorgte Regionen handelt. Ferner werden innovative Versorgungskonzepte gefördert. Dieses Programm möchte ich weiter ausbauen und gerade auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker in den Blickpunkt rücken.
Aus Kostengründen werden im ländlichen Raum immer mehr kleinere Krankenhäuser zugunsten von weiter entfernten Schwerpunktkrankenhäusern geschlossen. Zugleich sind große, gewinnorientierte Klinikkonzerne auf dem Vormarsch. Bergen diese Zentralisierungstendenzen nicht Risiken für eine optimale Versorgung der Patienten – gerade in ballungsfernen Gebieten?
In Bayern haben wir ein gutes Netz leistungsfähiger Krankenhäuser, die eine flächendeckende medizinische Versorgung garantieren. Bei allen Plänen für eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft muss klar sein: Gerade in einem Flächenland wie Bayern brauchen wir auch im ländlichen Raum Krankenhäuser, die von den Menschen in zumutbarer Zeit erreicht werden können.
Bayern wird im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform darauf achten, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist. Wichtig ist dabei, dass der Freistaat auch weiterhin selbst über die Krankenhausplanung entscheiden kann. Wenn ein kleines Krankenhaus defizitär, aber das einzige in der Region ist, dann gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Sicherstellungszuschlags. Das ist keine neue Regelung, aber wir sind dabei, diese in der genannten Arbeitsgruppe zu konkretisieren, um eine Einigung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern im Rahmen der Pflegesatzvereinbarungen zu erleichtern.
Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft in Bayern müssen wir unsere Krankenhausstrukturen zukunftsfest machen. Wir werben deshalb gerade in ländlichen Räumen für Kooperationen und eine Abstimmung der Angebote, vor allem auch, um die kleineren Häuser zu stützen. Darauf achten wir auch im Zuge der Krankenhausplanung.
