Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission ihren endgültigen Durchführungsbeschluss zur Verabschiedung neuer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer veröffentlicht, die ab dem 27. Juni 2021 verwendet werden können. Im Vergleich zu den alten SCCs, die zwei Sets für die Übermittlung zwischen Verantwortlichen (C2C) und ein Set für die Übermittlung von einem Verantwortlichen zu einem Auftragsverarbeiter (C2P) vorgesehen hatten, verfolgen die neuen SCCs einen modularen Ansatz. Diese können sowohl für Transfers zwischen Verantwortlichen (C2C), als auch zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (C2P), für Übermittlungen zwischen Auftragsverarbeitern (P2P) sowie für (Rück-)Übermittlungen zwischen Auftragsverarbeitern und Verantwortlichen (P2C) verwendet werden. Trotz der Übergangsfrist für Verträge mit aktuellen Standardvertragsklauseln, sollten vor allem datenexportierende Unternehmen, die der DSGVO unterliegen, nun ihre Verträge den neuen SCCs entsprechend anpassen.
Das neue Legal Tech Tool "mySCCcreator" der Wirtschaftskanzlei Fieldfisher ist hierbei eine ideale Unterstützung und ermöglicht insbesondere die Kombination der verschiedenen Module in einem Dokument. Mittels der Beantwortung nur weniger Fragen zur Datenübertragung stellt der "mySCCcreator" die jeweils richtige Vertragsvorlage mit den relevanten Klauseln und Modulen zusammen und deckt so die angegebenen Datenübertragungskonstellationen ab. Die finale Vertragsvorlage kann dann im DOC-Format heruntergeladen werden. "Der mySCCcreator ist für Unternehmen bei der Umstellung ihrer Verträge auf die neuen SCCs eine schnelle und einfache erste Hilfestellung, um die richtigen Module für den Datentransfer in Drittstaaten zusammenzustellen. Auf dieser Basis können wir dann in der datenschutzrechtlichen Beratung sehr gut aufbauen und individuelle Lösungen noch besser erarbeiten", so Oliver Süme, Partner bei Fieldfisher und Mit-Initiator des Tools. Neben ihm sind außerdem Melanie Ludolph (Associate, Datenschutz), Tom Kleine Jäger (Associate, Datenschutz) und Lars Ippich (Legal Innovation Officer) an der Entwicklung des Tools beteiligt.