Kein weiterer Lockdown: Wirtschaft erwartet Planungssicherheit

Nach zwei nahezu unbeschwerten Sommermonaten trübt die Aussicht auf die vierte Corona-Welle die Stimmung der brandenburgischen Unternehmen. Während Touristiker, Händler und Gastronomen das sowieso schon kräftezehrende Saisongeschäft unter Einhaltung diverser Auflagen zum Schutz ihrer Gäste bewältigen und in Friseurbetrieben Corona-Schnelltests mittlerweile zum Service gehören, lassen Perspektiven für die märkische Wirtschaft auf sich warten. In einem Brief an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke drängen die Brandenburgischen IHKs und HWKs, sowie der DEHOGA Brandenburg und der Handelsverband Berlin-Brandenburg auf eine transparente und bundesunabhängige Corona-Politik.

„Dass die Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder ansteigen werden, steht außer Frage. Anstelle eines erneuten Lockdowns, braucht es nach über eineinhalb Jahren Pandemie aber endlich ein verlässliches, smartes Konzept für die Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagt Carsten Christ, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger Industrie- und Handelskammern. „Ob Geschäfte oder Restaurants öffnen dürfen, kann nicht ausschließlich von der Inzidenz abhängig gemacht werden. Auch die Auslastung der Krankenhausbetten und die individuellen Anstrengungen der Unternehmen zum Schutz ihrer Kunden sowie Gäste und nicht zuletzt ihrer Mitarbeiter, muss die Landesregierung berücksichtigen.“

Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg: „Weitere Lockdowns sind den Unternehmern wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten, ob finanziell oder personell. Die Betriebe haben in den vergangenen 18 Monaten ihren Geschäftsbetrieb auf Pandemiebedingungen umgestellt. Sie unternehmen alles, um Ansteckung zu vermeiden. Steigende Inzidenzen bedeuten inzwischen nicht mehr zwangsläufig, dass ein Gesundheitssystem ans Limit gerät. Daher braucht es von politischer Seite Sensibilität gegenüber den Menschen im Land. Weitere, einschränkende Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund der erheblichen Impfzahlen neu und progressiv bewertet werden.“

Olaf Schöpe, Präsident des DEHOGA Brandenburg stellt für die Branche klar: “Die unbesetzten Plätze und unbelegten Betten der ersten Monate lassen sich auch durch eine große Nachfrage in den Sommermonaten nicht mehr aufholen. Deshalb ist eine nochmalige Schließung für die Branche keine Option. Die 3-G Regel, einschließlich Selbsttests, hat funktioniert und ist auch ungeachtet aller aktueller Diskussionen eine funktionierende Praxis für die kühlere Jahreszeit! Nichtdestotrotz muss sich die Politik über weitere Hilfen Gedanken machen, sonst wird der Winter für manche sehr lang!“

„Vernunft und Augenmaß müssen die weitere Corona-Politik mehr bestimmen als bisher. Zeiten des ‚Fahrens auf Sicht‘ und hektischen Agierens haben weite Teile des Handels an den Rand des Ruins gebracht. Schluss damit!“, ergänzt Björn Fromm, Präsident des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V.

Konkret fordern die brandenburgischen Wirtschaftsverbände sechs Maßnahmen:

1. Zeichnet sich im kommenden Herbst wieder eine Bundesnotbremse ab, sollte Brandenburg nur zustimmen, wenn neben der Inzidenzzahl auch die Auslastung von Intensivbetten beachtet wird, bevor mögliche Einschränkungen des Wirtschaftslebens in Betracht gezogen werden.
2. Gewerbetreibende brauchen leichter nachzuvollziehende Regelungen: Zwei Inzidenzschwellen sollten als konstante Richtwerte gelten und nicht mit der Begründung neuer Mutanten verändert werden.
3. Im Falle notwendiger Einschränkungen soll Unternehmerinnen und Unternehmern eine längere Vorlaufzeit gewährt werden.
4. Digitale Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie müssen in den Gesundheitsämtern ab Herbst konsequent zum Einsatz kommen. Im Hinblick auf weitere Krisen ist die öffentliche Verwaltung bundes- und landesweit digital besser auszustatten.
5. Die Digitalisierung an Schulen und Berufsschulen ist zentrale Aufgabe. Ein Maximum an Präsenzunterricht und Betreuung in den Kindertagesstätten ist zu gewährleisten. Veranstaltungen zur Berufsorientierung und Praktika sind nachzuholen.
6. Gesamtdeutsche Lockdowns sind abzulehnen: Lokale Infektionsausbrüche müssen lokal bekämpft und Gegenmaßnahmen lokal gesteuert werden.