„Die IHK ist erleichtert, dass die Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ nun Rechts- und Planungssicherheit schaffen will“, sagt IHK-Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Wimmers. Die IHKs in Nordrhein-Westfalen hatten im Vorfeld deshalb ein Rechtsgutachten anfertigen lassen. Kernaussage des Gutachtens ist, dass auch die Unterstützung des örtlichen Handels und die Belebung der Innenstadt im öffentlichen Interesse stehen, da dies langfristig dem funktionalen Erhalt der Innenstadt dienlich ist. Somit gibt es zusätzliche Wege, um den Anlassbezug für einen verkaufsoffenen Sonntag herzustellen und diesen zu begründen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Gesetzesänderung so schnell wie möglich herbeigeführt wird.
Gesetzesänderung zu Sonntagsöffnungen dringend erforderlich
Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen
„Die IHK ist erleichtert, dass die Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ nun Rechts- und Planungssicherheit schaffen will“, sagt IHK-Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Wimmers. Die IHKs in Nordrhein-Westfalen hatten im Vorfeld deshalb ein Rechtsgutachten anfertigen lassen. Kernaussage des Gutachtens ist, dass auch die Unterstützung des örtlichen Handels und die Belebung der Innenstadt im öffentlichen Interesse stehen, da dies langfristig dem funktionalen Erhalt der Innenstadt dienlich ist. Somit gibt es zusätzliche Wege, um den Anlassbezug für einen verkaufsoffenen Sonntag herzustellen und diesen zu begründen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Gesetzesänderung so schnell wie möglich herbeigeführt wird.