- IHKs fordern verstärkte Investitionen in die Schiene
- Positionspapier zum rheinischen Schienengipfel vorgestellt
Die Industrie- und Handelskammern im Rheinland machen sich für zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr stark. "Angesichts knapper Finanzmittel müssen die Projekte mit dem höchsten und schnellsten verkehrlichen Nutzen zuerst realisiert werden. Deshalb müssen verkehrsreiche Regionen wie das Rheinland stärker als bisher bei der Mittelvergabe durch den Bund berücksichtigt werden", sagte Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Köln, heute beim "Rheinischen Schienengipfel" der IHKs in Köln.
Für die Schiene wird bis 2025 eine Zunahme der Güterverkehrsleistung um 55 Prozent prognostiziert. Ursache dafür sind unter anderem die Seehafenhinterlandverkehre zwischen dem Rheinland und den Nordseehäfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Hinzu kommen die stark wachsenden Transitverkehre in das süd- und osteuropäische Ausland. "Das Schienennetz im Rheinland hat bereits heute in weiten Bereichen seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Wachsende Nachfrage nach Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr sowie die von der Europäischen Union eingeführte Vorrangpolitik für die Schienengüterverkehre in den Transeuropäischen Netzen verschärfen die Situation zusätzlich", so Kurt Schmitz-Temming, Projektleiter Verkehr der IHK-Initiative Rheinland und stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Weil Nah-, Fern- und Güterverkehr häufig ein- und dasselbe Gleis benutzten und sich dadurch bereits heute gegenseitig behindern, seinen Verteilungskämpfe auf der Schiene inzwischen an der Tagesordnung. Schmitz-Temming: "Ohne einen weiteren Ausbau kann die Schiene kaum weitere Mengen aufnehmen."
Insgesamt 18 Ausbaumaßnahmen und 11 Verbindungsverbesserungen sind aus der Sicht rheinischen Industrie- und Handelskammern notwendig, um das Schienennetz fit für die Zukunft zu machen. Von besonderer Bedeutung sind dabei:
- Fortführung des Eisernen Rhein
- Weiterführung der Betuwe-Linie
- Ausbau der Strecke Köln/Mönchengladbach/Venlo (Brabantroute)
- Ausbau des Knotens Köln
- Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke
In der Region Bonn sind besonders wichtig:
- Optimierung der S 12
- Bau und Fortführung der S 13 bis in das Bundesviertel
- Ausbau linksrheinisch zwischen Bonn und Köln
- Optimierung Bonn - Euskirchen
- besseres Fern- und Nahverkehrsangebot ab Flughafen Köln/Bonn
"Um alle Bedarfsplanmaßnahmen fristgerecht umsetzen zu können, fehlen der Bahn bereits heute jährlich über 600 Millionen Euro, und zwar über die jedes Jahr vom Bundeshaushalt bereit gestellten Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hinaus", so Ocke Hamann, Federführer Verkehr der rheinischen IHKs von der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg. Ohne die Auflösung dieses strukturellen Defizits könnten viele volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte nicht realisiert werden bzw. werden auf die lange Bank geschoben. Um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen, ist nach Auffassung der IHKs die Trennung von Netz und Betrieb notwendig.
"Die Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren strukturell chronisch unterfinanziert. Wir schieben einen langen Stau an notwendigen Maßnahmen vor uns her, im Straßen- und Schienenbau genauso wie bei den Wasserstraßen. Für die nächsten Jahre haben wir deshalb deutlich mehr Mittel für die Infrastruktur erkämpft: 600 Millionen Euro mehr für die Straße, 300 Millionen Euro mehr für die Wasserstraße und 100 Millionen Euro für die Schiene. Und mit dem Finanzierungskreislauf Schiene haben wir bis 2015 eine Milliarde Euro extra für besonders dringende Schienenprojekte. Damit können wir vor allem den Ausbau wichtiger Güterstrecken voranbringen," erläuterte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Referent beim Rheinischen Schienengipfel.
Dem hielt Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW entgegen:
"Die Landesregierung wird nicht akzeptieren, dass NRW in der aktuellen Finanzplanung des Bundes massiv unterrepräsentiert bleibt - trotz seiner Wirtschaftskraft und seiner Funktion als zentrale europäische Verkehrsdrehscheibe. Der Bund darf NRW nicht weiter benachteiligen und muss jetzt die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um die dringenden Projekte wie den Ausbau der Betuwe-Linie und den RRX zu realisieren. Angesichts der wachsenden Güterströme müssen dringend Alternativen zum Straßengüterverkehr aktiviert werden. Dabei kommt den Verkehrsträgern Schiene und Wasser eine besondere Bedeutung zu", so Becker weiter.
Die Rheinlandkammern sprechen sich für einen Netzausbau nicht ohne Lärmschutz aus. Touristische Regionen könnten sonst an Attraktivität verlieren. Dies gelte beispielhaft für den europäischen Schienenverkehrskorridor von Rotterdam über Köln, Basel und Mailand bis Genua. Um die notwendige Akzeptanz für Eisenbahnverkehre zu schaffen, müssten deshalb mehr als bisher Lärmminderungsmaßnahmen ergriffen werden.
Weitere Information unter www.ihk-bonn.de