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IHK debattiert: Bonner Klimaplan fehlt „ökonomische Vernunft“

(PresseBox) (Bonn, )
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat den Klimaplan der Stadt Bonn kritisch beraten. Auf ihrer Sitzung am 29. März äußerten zahlreiche Unternehmensvertreter deutliche Bedenken insbesondere zur Praxistauglichkeit des Vorhabens. IHK-Präsident Stefan Hagen: „Der Bonner Klimaplan bringt ökologische Notwendigkeit und ökonomische Vernunft leider nicht zusammen. Wir haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit des Plans, ohne dass dabei unser Standort wirtschaftlichen Schaden nimmt.“

In Deutschland soll Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erreicht werden, in der EU bis zum Jahr 2050. Die Stadt Bonn hingegen strebt Klimaneutralität bereits in den nächsten zwölf Jahren bis 2035 an. Stefan Hagen weiter: „Viele Fragen auf dem Weg zur Klimaneutralität Bonns bleiben ungeklärt. Die gesetzten Handlungsfelder sind kaum mit logistischen, operativen, technischen, infrastrukturellen und finanziellen Lösungsansätzen unterfüttert. Die Wirtschaft wünscht sich hier allerdings Klarheit und Orientierung, um Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es realitätsfern, den Klimaplan bis zum Jahr 2035 umsetzen zu wollen.“

Aus Sicht der IHK ist beispielsweise nicht absehbar, wie der 100-prozentige Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Erdgas, Öl und Kohle bis 2035 gelingen kann, wenn alternative Heizmöglichkeiten aufgrund unzureichender Leitungsinfrastruktur für Strom oder Fernwärme nicht möglich sind. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille dazu: „Die massive Ausweitung der Energiegewinnung durch Solaranlagen oder auch der künftige Einsatz von Wasserstoff stellt teils deutlich höhere Anforderungen an die Infrastruktur, die jedoch erst einmal darauf ausgerichtet werden muss“. Hier gilt es, im ersten Schritt die Basis für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu schaffen, was unter anderem auch eine deutliche Verkürzung der Genehmigungsfristen für die Stadt bei entsprechenden Bauvorhaben voraussetzt.

Kritisch werden auch die geplanten Änderungen bei Bebauungsplänen und Bauanträgen gesehen. Bei Neuansiedlungen müssen Unternehmen vollständig klimaneutral sein. Dies macht den Standort nicht nur für energieintensive Betriebe unattraktiv. Zudem erschweren diese Änderungen Erweiterungsvorhaben von Bestandsunternehmen. 

„Klimaneutralität ist ein wichtiges Ziel. Allerdings müssen bei der Transformation einer ganzen Stadt die finanziellen Ressourcen der Kommune, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Wohlstand der Bevölkerung im Blick behalten werden“, so Hille.

Unabhängig von der Debatte zum Klimaplan meint die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, die die Vollversammlung mit ihrem Gastvortrag eröffnetet: "Wir wollen den Ausbau der Netze und der Erneuerbaren sowie den Übergang in die Wasserstoffwirtschaft mit noch mehr Hochdruck vorantreiben. Gleichzeitig müssen die Energiepreise auf einem bezahlbaren und stabilen Niveau bleiben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten."

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