"Das Gutachten bietet eine gute Grundlage, längst überfällige Sparmaßnahmen zu beschließen und Strukturreformen offensiv anzugehen. Wir brauchen bei Kommunen und Kreisen endlich eine kraftvolle Effizienzoffensive. Nur so kann es gelingen, die kommunalen Haushalte wieder ins Lot zu bringen und zugleich die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Denn schon jetzt liegen Land und Kommunen bei den Investitionen auf einem bedenklich niedrigen Niveau. Deshalb muss es in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein, die konsumtiven und investiven Ausgaben wieder in eine vernünftige Balance zu bringen." So äußerte sich IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch zum heute (09. März 2015) vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich zu den Kommunalfinanzen im Saarland.
Viele Vorschläge von Prof. Junkernheinrich decken sich mit den Anregungen unserer IHK. Weniger Personal, eine nachhaltig gestärkte Kommunalaufsicht und eine regional abgestimmte Infrastrukturplanung (z. B. im Bäderbereich) sind auch aus unserer Sicht wichtige und richtige Schritte für die Sanierung der Kommunalfinanzen. "Richtig ist aus unserer Sicht auch, dass Einnahmepotenziale da ausgeschöpft werden sollen, wo sie deutlich unter dem Bundesschnitt liegen. Das gilt etwa für die Grundsteuer B. Keinen Spielraum sehen wir dagegen bei der Gewerbesteuer. Hier schultern die Saarunternehmen bereits jetzt eine Mehrbelastung von jährlich rund 40 Millionen Euro", so Giersch.
Viele Vorschläge von Prof. Junkernheinrich decken sich mit den Anregungen unserer IHK. Weniger Personal, eine nachhaltig gestärkte Kommunalaufsicht und eine regional abgestimmte Infrastrukturplanung (z. B. im Bäderbereich) sind auch aus unserer Sicht wichtige und richtige Schritte für die Sanierung der Kommunalfinanzen. "Richtig ist aus unserer Sicht auch, dass Einnahmepotenziale da ausgeschöpft werden sollen, wo sie deutlich unter dem Bundesschnitt liegen. Das gilt etwa für die Grundsteuer B. Keinen Spielraum sehen wir dagegen bei der Gewerbesteuer. Hier schultern die Saarunternehmen bereits jetzt eine Mehrbelastung von jährlich rund 40 Millionen Euro", so Giersch.
