"Die Existenz unseres Landes gerät nicht in Gefahr, wenn wir sparen. Sie gerät in Gefahr, wenn wir nicht sparen - oder genauer: wenn wir nicht ausreichend viel sparen." So kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch die jüngsten Aussagen der Arbeitskammer zur Haushaltspolitik des Landes. Die Analyse der Haushaltslage zeige in aller Deutlichkeit, dass das Land - je Einwohner gerechnet - mehr ausgebe als die westdeutschen Flächenländer im Schnitt. Das liege zwar größtenteils an höheren Ausgaben für Zinsen und Pensionen, zum kleineren Teil aber auch an höheren konsumtiven Ausgaben.
Insofern sei der Ansatz der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission richtig, für alle wichtigen Ausgabenbereiche des Landes ein "dynamisches Benchmarking" durchzuführen, d. h. exakt zu prüfen, wo das Land mehr ausgibt als die übrigen Länder und wo entsprechende Einsparpotenziale liegen. Dynamisch heiße dabei, dass die absehbare Bevölkerungsentwicklung mit berücksichtigt werde. Immerhin gehe die Bevölkerung im Land bis Ende des Jahrzehnts um rund acht Prozent zurück, bundesweit hingegen nur um knapp zwei Prozent. Das beeinflusse nicht nur die Entwicklung der Finanz- und Steuerkraft, sondern natürlich auch den künftigen Bedarf an Personal im öffentlichen Dienst. "Niemand auf Bundes- und Länderebene wird akzeptieren", so Giersch, "wenn wir uns bei Personal und Sozialstandards höhere Pro-Kopf-Ausgaben leisten als jene Länder, die uns über den Finanzausgleich finanziell unterstützen. Mehr noch: Von uns werden besondere Kraftanstrengungen erwartet, um die höheren Zins- und Pensionslasten durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Tabus beim Sparen kann und darf es daher nicht geben."
Ein harter Sparkurs bei den konsumtiven Ausgaben sei auch deshalb unabdingbar, weil das Land ansonsten den finanziellen Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen verlieren und im Standortwettbewerb zurückfallen werde. "Und das wäre dann in der Tat der Anfang vom Ende der Eigenständigkeit. Denn wir brauchen Sanierungsbeiträge auch über die Einnahmenseite, das heißt über eine wachsende Wirtschafts- und Steuerkraft."
Im Übrigen sei das Land dank Länderfinanzausgleich und weiterer Finanzhilfen bei den Einnahmen ähnlich gestellt wie die übrigen Bundesländer.
Weitere Informationen:
Bitte beachten Sie auch die ausführlicheren IHK-Analysen zur Haushaltspolitik des Landes im Anhang, veröffentlicht in den IHK-Zeitschriften November 2009 bzw. Januar 2010.
Insofern sei der Ansatz der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission richtig, für alle wichtigen Ausgabenbereiche des Landes ein "dynamisches Benchmarking" durchzuführen, d. h. exakt zu prüfen, wo das Land mehr ausgibt als die übrigen Länder und wo entsprechende Einsparpotenziale liegen. Dynamisch heiße dabei, dass die absehbare Bevölkerungsentwicklung mit berücksichtigt werde. Immerhin gehe die Bevölkerung im Land bis Ende des Jahrzehnts um rund acht Prozent zurück, bundesweit hingegen nur um knapp zwei Prozent. Das beeinflusse nicht nur die Entwicklung der Finanz- und Steuerkraft, sondern natürlich auch den künftigen Bedarf an Personal im öffentlichen Dienst. "Niemand auf Bundes- und Länderebene wird akzeptieren", so Giersch, "wenn wir uns bei Personal und Sozialstandards höhere Pro-Kopf-Ausgaben leisten als jene Länder, die uns über den Finanzausgleich finanziell unterstützen. Mehr noch: Von uns werden besondere Kraftanstrengungen erwartet, um die höheren Zins- und Pensionslasten durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Tabus beim Sparen kann und darf es daher nicht geben."
Ein harter Sparkurs bei den konsumtiven Ausgaben sei auch deshalb unabdingbar, weil das Land ansonsten den finanziellen Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen verlieren und im Standortwettbewerb zurückfallen werde. "Und das wäre dann in der Tat der Anfang vom Ende der Eigenständigkeit. Denn wir brauchen Sanierungsbeiträge auch über die Einnahmenseite, das heißt über eine wachsende Wirtschafts- und Steuerkraft."
Im Übrigen sei das Land dank Länderfinanzausgleich und weiterer Finanzhilfen bei den Einnahmen ähnlich gestellt wie die übrigen Bundesländer.
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