Die IHKs in der Grenzregion haben erneut in einem gemeinsamen Brief gefordert, die Maßnahmen bei der Einreise von Arbeitspendlern aus Frankreich aufgrund der Corona-Pandemie nicht zu verschärfen. Adressat war dieses Mal Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Auf das erste Schreiben, das an Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sowie an Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ging, hatte der Minister lediglich auf die „bundesweit einheitliche Regelung“ hingewiesen und dass „die bundesrechtlichen Vorgaben den zuständigen Behörden in Baden-Württemberg nur wenig Spielraum belassen“ würden.
Neben der IHK Südlicher Oberrhein, der IHK Hochrhein-Bodensee sowie der CCI Alsace Eurométropole haben den zweiten Brief auch die IHK Saarland, die IHK Trier, die IHK Pfalz sowie die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer unterschrieben. „Um in diesen Zeiten die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, ist es für unsere Mitgliedsunternehmen entscheidend, dass ihre Arbeitskräfte aus Frankreich reibungslos zur Arbeit kommen können“, steht in dem Brief der Kammern. Jeden Tag pendeln mehr als 40.000 Arbeitnehmer am Oberrhein von Frankreich nach Deutschland. „Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern muss ohne Störungen und Hindernisse gewährleistet bleiben“, lautet die Forderung. Daher müssten „die Arbeitspendler von einer möglichen Testpflicht an den Grenzen“ ausgenommen werden.
Für die Kammern gibt es Alternativen zu den Vorhaben der Politik: „Anstelle einer nicht ohne Staus umsetzbaren Testpflicht wäre ein – mit den französischen Nachbarregionen abgestimmtes – verstärktes Testangebot mit Nachverfolgung eine intelligentere Art, mit der Gefährdungslage umzugehen“, sagt Dr. Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland. „Im Saarland versuchen wir das gerade. Wenn die Umsetzung gelingt, wäre das vielleicht ein Modell auch für andere deutsche Grenzregionen.“
Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, hofft ebenfalls auf eine bessere Lösung durch ein kluges und grenzüberschreitendes Miteinander: „Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau wird immer wieder als ,europäische Laborregion auf lokaler Ebene‘ bezeichnet. Da sollte es doch möglich sein, gemeinsam bessere Lösungen zu finden, die den über Jahrzehnte aufgebauten Wirtschaftsverkehr nicht zum Erliegen bringen.“
Auf das erste Schreiben, das an Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sowie an Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ging, hatte der Minister lediglich auf die „bundesweit einheitliche Regelung“ hingewiesen und dass „die bundesrechtlichen Vorgaben den zuständigen Behörden in Baden-Württemberg nur wenig Spielraum belassen“ würden.
Neben der IHK Südlicher Oberrhein, der IHK Hochrhein-Bodensee sowie der CCI Alsace Eurométropole haben den zweiten Brief auch die IHK Saarland, die IHK Trier, die IHK Pfalz sowie die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer unterschrieben. „Um in diesen Zeiten die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, ist es für unsere Mitgliedsunternehmen entscheidend, dass ihre Arbeitskräfte aus Frankreich reibungslos zur Arbeit kommen können“, steht in dem Brief der Kammern. Jeden Tag pendeln mehr als 40.000 Arbeitnehmer am Oberrhein von Frankreich nach Deutschland. „Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern muss ohne Störungen und Hindernisse gewährleistet bleiben“, lautet die Forderung. Daher müssten „die Arbeitspendler von einer möglichen Testpflicht an den Grenzen“ ausgenommen werden.
Für die Kammern gibt es Alternativen zu den Vorhaben der Politik: „Anstelle einer nicht ohne Staus umsetzbaren Testpflicht wäre ein – mit den französischen Nachbarregionen abgestimmtes – verstärktes Testangebot mit Nachverfolgung eine intelligentere Art, mit der Gefährdungslage umzugehen“, sagt Dr. Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland. „Im Saarland versuchen wir das gerade. Wenn die Umsetzung gelingt, wäre das vielleicht ein Modell auch für andere deutsche Grenzregionen.“
Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, hofft ebenfalls auf eine bessere Lösung durch ein kluges und grenzüberschreitendes Miteinander: „Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau wird immer wieder als ,europäische Laborregion auf lokaler Ebene‘ bezeichnet. Da sollte es doch möglich sein, gemeinsam bessere Lösungen zu finden, die den über Jahrzehnte aufgebauten Wirtschaftsverkehr nicht zum Erliegen bringen.“
