In ihrer Sitzung vom 16.09.2024 hat die Vollversammlung der IHK Saarland einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin spricht sich das höchste IHK-Gremium für einen Klimaschutz aus, der auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Anreize anstelle staatlichen Zwangs setzt.
Bei der Vorstellung der Resolution kritisierte IHK-Vizepräsident Dr. Michael Karrenbauer das Vorgehen der Landesregierung bei der Entwicklung des saarländischen Klimaschutzkonzeptes. So sei es nicht gelungen, alle gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere die Organisationen der Wirtschaft angemessen im Verfahren zu berücksichtigen. „Die IHK unterstützt ausdrücklich Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Deshalb begrüßt die IHK dem Grunde nach auch die Vorlage eines Klimaschutzkonzeptes, da es tendenziell geeignet ist, die für Klimaschutzinvestitionen notwendige Planungssicherheit in den Unternehmen zu verbessern. Aber: Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Er kann nur gelingen, wenn er von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung getragen wird und technische, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt“, so Karrenbauer.
Im Ergebnis sei das vorgelegte Klimaschutzkonzept einseitig und die Ausführungen in weiten Teilen kritisch zu sehen. „Die Landesregierung sollte die Mobilität der Zukunft mit mehr Realismus und weniger Ideologie gestalten. Klimaschutzmaßnahmen müssen technologieoffen sein und sollten Anreize zum Mitmachen enthalten. Staatlicher Zwang wirkt dagegen kontraproduktiv“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.
Die Forderungen der IHK-Resolution im Überblick:
· Pro-aktive Information im Vorfeld von Entscheidungen und Dialog auf Augenhöhe
· Individuelle Verkehrsmittelwahl mit attraktiven Rahmenbedingungen anstatt mit Restriktionen und Zwang beeinflussen
· Berücksichtigung saarlandspezifischer Besonderheiten (räumliche Struktur, Pendlersituation)
· Stärkung des ÖPNV, insbesondere bessere Anbindung von Gewerbegebieten
· Erreichbarkeit der Innenstädte muss für alle Menschen aus der Region sichergestellt bleiben (Touristen, Konsumenten, Arbeitnehmer)
· Ausbau der Planungskapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und Abbau bürokratischer Hemmnisse beim Fördermittelabruf als Grundlage für forcierten Ausbau des Radwegenetzes.
Die vollständige IHK-Resolution „Für erreichbare Innenstädte und einen technologieoffenen Klimaschutz ohne staatliche Bevormundung!“ (als pdf im Anhang) steht hier https://www.saarland.ihk.de/p/Resolutionen-9-978.html zum Download bereit.
Bei der Vorstellung der Resolution kritisierte IHK-Vizepräsident Dr. Michael Karrenbauer das Vorgehen der Landesregierung bei der Entwicklung des saarländischen Klimaschutzkonzeptes. So sei es nicht gelungen, alle gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere die Organisationen der Wirtschaft angemessen im Verfahren zu berücksichtigen. „Die IHK unterstützt ausdrücklich Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Deshalb begrüßt die IHK dem Grunde nach auch die Vorlage eines Klimaschutzkonzeptes, da es tendenziell geeignet ist, die für Klimaschutzinvestitionen notwendige Planungssicherheit in den Unternehmen zu verbessern. Aber: Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Er kann nur gelingen, wenn er von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung getragen wird und technische, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt“, so Karrenbauer.
Im Ergebnis sei das vorgelegte Klimaschutzkonzept einseitig und die Ausführungen in weiten Teilen kritisch zu sehen. „Die Landesregierung sollte die Mobilität der Zukunft mit mehr Realismus und weniger Ideologie gestalten. Klimaschutzmaßnahmen müssen technologieoffen sein und sollten Anreize zum Mitmachen enthalten. Staatlicher Zwang wirkt dagegen kontraproduktiv“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.
Die Forderungen der IHK-Resolution im Überblick:
· Pro-aktive Information im Vorfeld von Entscheidungen und Dialog auf Augenhöhe
· Individuelle Verkehrsmittelwahl mit attraktiven Rahmenbedingungen anstatt mit Restriktionen und Zwang beeinflussen
· Berücksichtigung saarlandspezifischer Besonderheiten (räumliche Struktur, Pendlersituation)
· Stärkung des ÖPNV, insbesondere bessere Anbindung von Gewerbegebieten
· Erreichbarkeit der Innenstädte muss für alle Menschen aus der Region sichergestellt bleiben (Touristen, Konsumenten, Arbeitnehmer)
· Ausbau der Planungskapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und Abbau bürokratischer Hemmnisse beim Fördermittelabruf als Grundlage für forcierten Ausbau des Radwegenetzes.
Die vollständige IHK-Resolution „Für erreichbare Innenstädte und einen technologieoffenen Klimaschutz ohne staatliche Bevormundung!“ (als pdf im Anhang) steht hier https://www.saarland.ihk.de/p/Resolutionen-9-978.html zum Download bereit.
