"Die große Koalition im Saarland leistet insgesamt gute Arbeit. Sie geht die beiden großen Herausforderungen - die Haushaltssanierung und die Fachkräftesicherung - offensiv an. Positiv ist insbesondere auch das klare Bekenntnis zum Industriestandort Saarland und das damit verbundene Engagement - etwa bei der EEG-Novelle. Für richtig halten wir den eingeschlagenen Weg, die Kräfte im Land zu bündeln - nicht nur bei der Fachkräftesicherung, sondern auch beim Saarland-Marketing und in der Wirtschaftsförderung. Was noch fehlt, ist allerdings ein schlüssiges Zukunftskonzept, das aufzeigt, wie unser Land trotz aller Sparzwänge erfolgreich im Wettbewerb der Regionen bestehen kann und eine Finanzplanung 2020, die sicherstellt, dass weiterhin ausreichende Mittel für Investitionen und Standort prägende Ausgaben zur Verfügung stehen. Als Basis brauchen wir zunächst aber eine Lösung der Altschuldenproblematik. Dafür müssen wir uns jetzt mit vereinten Kräften stark machen." Mit diesen Worten kommentierte IHK-Präsident Dr. Richard Weber die Arbeit der großen Koalition zur Mitte der Legislaturperiode.
Zu begrüßen ist aus IHK-Sicht, dass die Landesregierung das Zukunftsbündnis "Fachkräfte Saar" Schritt für Schritt mit Leben füllt und dazu auch auf Eigenbeiträge der gesellschaftlichen Gruppen setzt. "Bei der Umsetzung der vielen Projekte mit IHK-Beteiligung - etwa in den Bereichen berufliche Ausbildung, Berufsorientierung oder familienfreundliche Arbeitswelt - arbeiten wir eng und konstruktiv zusammen. Das gilt auch für das Saarland-Marketing, das wir gemeinsam finanzieren. Bei der Ausgestaltung als Mitmach-Marketing sind wir auf einem guten Weg. Ein erfolgreiches Marketing ist wichtig. Denn ohne Zuwanderung wird sich die Fachkräftelücke nicht schließen lassen."
Die volle Zustimmung der IHK findet auch der Kurs der Landesregierung in der Wirtschaftsförderung. Dr. Weber: "Hier begrüßen wir insbesondere auch die Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Tochter saar.is. saar.is steht heute mehr denn je für gemeinsame Initiativen von Land und Wirtschaft zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen."
Positiv hervorzuheben ist zudem, dass es der Landesregierung mit großem Engagement und im Schulterschluss mit den Organisationen der Wirtschaft gelungen ist, für die energieintensiven Unternehmen eine verträgliche Lösung bei der Reform des EEG zu erreichen. Dr. Weber: "Das war ein gewichtiger Beitrag, den Industriestandort Saarland attraktiv zu halten."
Eigentliche Bewährungsprobe steht noch aus
Die eigentliche Bewährungsprobe der Landesregierung steht aus Sicht der IHK allerdings noch bevor. Denn trotz erster richtiger und wichtiger Schritte ist die Sanierung der Landesfinanzen noch längst nicht gesichert. Dr. Weber: "Insbesondere was die konsumtiven Ausgaben betrifft, muss die Koalition konsequent auf Sparkurs bleiben. Dazu bedarf es noch erheblicher Eigenanstrengungen und zusätzlicher struktureller Reformen. Insbesondere wird es darauf ankommen, die richtige Balance zwischen konsumtiven Ausgaben einerseits und Ausgaben für die Zukunftsgestaltung andererseits zu finden." Zunächst aber sei darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen über die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs für das Saarland zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Dr. Weber: "Wir müssen jetzt alles daran setzen, für das Land eine befriedigende Lösung für die Altlastenproblematik zu erreichen. Die Regierung sollte prüfen, ob ein Memorandum aller gesellschaftlichen Gruppen - etwa im Rahmen der Saar-Gemeinschaftsinitiative - dazu beitragen kann."
Handlungsbedarf sieht die IHK auch bei den Hochschulen. Dr. Weber: "Für unsere produzierende Wirtschaft ist es insbesondere wichtig, dass die Ingenieurausbildung an Saar-Uni und HTW trotz aller Sparzwänge weiter gestärkt wird. An der Uni ist der neue Bereich "Systems Engineering" so auszustatten, dass er attraktive und wettbewerbsfähige Studiengänge anbieten kann."
Standortpolitisch wichtig ist überdies, der wachsenden Bedeutung des schnellen Internets angemessen Rechnung zu tragen. In den verdichteten Räumen ist das Land mit Breitbandzugängen zwar ganz gut versorgt, doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es insbesondere im ländlichen Raum noch große digitale Lücken gibt. "Der 'Breitbandgipfel' ist eine gute Plattform, Konzepte zu entwickeln, wie diese Lücken möglichst schnell geschlossen werden können und welche Prioritäten beim Ausbau gesetzt werden sollten", so Dr. Weber.
Zu begrüßen ist aus IHK-Sicht, dass die Landesregierung das Zukunftsbündnis "Fachkräfte Saar" Schritt für Schritt mit Leben füllt und dazu auch auf Eigenbeiträge der gesellschaftlichen Gruppen setzt. "Bei der Umsetzung der vielen Projekte mit IHK-Beteiligung - etwa in den Bereichen berufliche Ausbildung, Berufsorientierung oder familienfreundliche Arbeitswelt - arbeiten wir eng und konstruktiv zusammen. Das gilt auch für das Saarland-Marketing, das wir gemeinsam finanzieren. Bei der Ausgestaltung als Mitmach-Marketing sind wir auf einem guten Weg. Ein erfolgreiches Marketing ist wichtig. Denn ohne Zuwanderung wird sich die Fachkräftelücke nicht schließen lassen."
Die volle Zustimmung der IHK findet auch der Kurs der Landesregierung in der Wirtschaftsförderung. Dr. Weber: "Hier begrüßen wir insbesondere auch die Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Tochter saar.is. saar.is steht heute mehr denn je für gemeinsame Initiativen von Land und Wirtschaft zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen."
Positiv hervorzuheben ist zudem, dass es der Landesregierung mit großem Engagement und im Schulterschluss mit den Organisationen der Wirtschaft gelungen ist, für die energieintensiven Unternehmen eine verträgliche Lösung bei der Reform des EEG zu erreichen. Dr. Weber: "Das war ein gewichtiger Beitrag, den Industriestandort Saarland attraktiv zu halten."
Eigentliche Bewährungsprobe steht noch aus
Die eigentliche Bewährungsprobe der Landesregierung steht aus Sicht der IHK allerdings noch bevor. Denn trotz erster richtiger und wichtiger Schritte ist die Sanierung der Landesfinanzen noch längst nicht gesichert. Dr. Weber: "Insbesondere was die konsumtiven Ausgaben betrifft, muss die Koalition konsequent auf Sparkurs bleiben. Dazu bedarf es noch erheblicher Eigenanstrengungen und zusätzlicher struktureller Reformen. Insbesondere wird es darauf ankommen, die richtige Balance zwischen konsumtiven Ausgaben einerseits und Ausgaben für die Zukunftsgestaltung andererseits zu finden." Zunächst aber sei darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen über die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs für das Saarland zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Dr. Weber: "Wir müssen jetzt alles daran setzen, für das Land eine befriedigende Lösung für die Altlastenproblematik zu erreichen. Die Regierung sollte prüfen, ob ein Memorandum aller gesellschaftlichen Gruppen - etwa im Rahmen der Saar-Gemeinschaftsinitiative - dazu beitragen kann."
Handlungsbedarf sieht die IHK auch bei den Hochschulen. Dr. Weber: "Für unsere produzierende Wirtschaft ist es insbesondere wichtig, dass die Ingenieurausbildung an Saar-Uni und HTW trotz aller Sparzwänge weiter gestärkt wird. An der Uni ist der neue Bereich "Systems Engineering" so auszustatten, dass er attraktive und wettbewerbsfähige Studiengänge anbieten kann."
Standortpolitisch wichtig ist überdies, der wachsenden Bedeutung des schnellen Internets angemessen Rechnung zu tragen. In den verdichteten Räumen ist das Land mit Breitbandzugängen zwar ganz gut versorgt, doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es insbesondere im ländlichen Raum noch große digitale Lücken gibt. "Der 'Breitbandgipfel' ist eine gute Plattform, Konzepte zu entwickeln, wie diese Lücken möglichst schnell geschlossen werden können und welche Prioritäten beim Ausbau gesetzt werden sollten", so Dr. Weber.
