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Standortaufwertung fortsetzen, Wirtschafts- und Steuerkraft stärken!

Wirtschaftsminister Dr. Hartmann zu Gast bei IHK-Vollversammlung

(PresseBox) (Saarbrücken, )
IHK-Präsident Dr. Richard Weber und Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann bekräftigten am 7. Dezember 2009 vor der IHK-Vollversammlung den festen Willen zur Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsministerium und IHK. Das Saarland stehe vor großen Herausforderungen, die die gesamte Legislaturperiode prägen würden und die nur gemeinsam gelöst werden könnten.

"Nur mit einer offensiven Wirtschafts- und Standortpolitik kann es gelingen", so Dr. Weber, "die Position des Saarlandes im Reigen der Bundesländer zu behaupten, die Landesfinanzen zu sanieren und die Eigenständigkeit zu sichern. Im Haushaltsplan 2010 und in der mittelfristigen Finanzplanung muss es deshalb einen klaren Vorrang für Zukunftsinvestitionen, Wirtschaftsförderung und Bildung geben. Die weitere Aufwertung des Standortes gehört ganz oben auf die Agenda".

Mittelstands- und Existenzgründungsförderung das Herzstück der regionalen Wirtschaftspolitik

Dr. Hartmann sicherte zu, dass die Mittelstands- und Existenzgründungsförderung das Herzstück der regionalen Wirtschaftspolitik bleiben wird: "Wir setzen hier weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsorganisationen", so der Minister. Aus IHK-Sicht, so Weber, sei wichtig, dass das Land für die Förderung von Investitionen, Innovationen und Markterschließung trotz Finanznot weiterhin ausreichende Finanzmittel bereitstelle. "Die Sanierung der Landesfinanzen", so Weber, "können wir nur schaffen, wenn es gelingt, die Steuerkraft weiter zu stärken." Laut Wirtschaftsminister Hartmann müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass Wachstum möglich wird. Hartmann: "Auch wenn sich das Saarland zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat voraussichtlich enthält, bin ich als Wirtschaftsminister der Meinung, dass es kommen muss. Nur wenn wir die Wirtschaft deutlich entlasten und damit stärken, wird Wachstum möglich sein."

Weber und Hartmann sind sich darin einig, dass neben der Mittelstandsförderung auch die Themen berufliche Ausbildung, Stärkung der Ingenieurausbildung und Standortmarketing ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Weber sagte zu, dass sich die IHK in diesen Bereichen weiterhin stark engagieren werde. Akzente will Hartmann zudem im Tourismus setzen: "Der Tourismus ist ein weiterer wichtiger Faktor zur Stärkung der Saarwirtschaft. Wir werden nicht nur die Tourismusstrategie weiterentwickeln, wir werden auch eine Qualitätsoffensive starten", so der Minister.
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