Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz - so die IHK Saarland - verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese vorher nicht ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer - gegenüber Verbrauchern und Unternehmern - nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können seit dem Inkrafttreten des Gesetzes - anders als bisher - mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.
Von diesen Rechtsfolgen, so die IHK, ist die Grundsatzentscheidung abzugrenzen, wann ein Telefonanruf zulässig ist und wann nicht. Das wird und wurde bereits durch das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, UWG, geregelt. Danach ist eine Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Werden dagegen Unternehmen angerufen, so genügt eine mutmaßliche Einwilligung, damit der Anruf zulässig ist und bleibt. An dieser grundsätzlichen Unterscheidung der Zulässigkeit von Telefonanrufen, so die IHK, hat sich durch die Neuregelung für die Telefonwerbung nichts geändert - nur die Rechtsfolgen wurden empfindlich verschlimmert.
Von diesen Rechtsfolgen, so die IHK, ist die Grundsatzentscheidung abzugrenzen, wann ein Telefonanruf zulässig ist und wann nicht. Das wird und wurde bereits durch das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, UWG, geregelt. Danach ist eine Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur zulässig, wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Werden dagegen Unternehmen angerufen, so genügt eine mutmaßliche Einwilligung, damit der Anruf zulässig ist und bleibt. An dieser grundsätzlichen Unterscheidung der Zulässigkeit von Telefonanrufen, so die IHK, hat sich durch die Neuregelung für die Telefonwerbung nichts geändert - nur die Rechtsfolgen wurden empfindlich verschlimmert.
