Schon heute führt der hohe staatlich induzierte Anteil am Strompreis zu erheblichen Kostenbelastungen für die saarländische Wirtschaft. Allein die von den Unternehmen hierzulande zu tragenden Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dürften mehr als 150 Millionen Euro betragen. Die Wirtschaft erwartet daher von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Belastung der Wirtschaft durch die Förderung der Erneuerbaren Energien zu reduzieren.
Moderne industrielle Produktionsprozesse haben inzwischen ein Komplexitäts- und Präzisionsniveau erreicht, das äußerst empfindlich auf Störungen der Stromversorgung reagiert: Schon minimale Spannungs- oder Frequenzschwankungen im Elektrizitätsnetz können Produktionsausfälle und nachhaltige Beschädigungen der Anlagen verursachen. IHK, HWK und VSU fordern daher die Landesregierung auf, die Planung und den Bau neuer Kraftwerke - konventioneller wie erneuerbarer - zu unterstützen und für deren Akzeptanz bei der Bevölkerung zu werben.
Auch dürften keine landesspezifischen Regelungen eingeführt werden, die weitere Standortnachteile für die Wirtschaft zur Folge haben. Deshalb wäre es falsch, wenn - anders als in anderen Bundesländern - betrieblich genutzte Gebäude unter den Geltungsbereich des geplanten Saarländischen Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes fallen würden. Schätzungen zu Folge wären von einer solchen Regelung rund 1.500 Betriebe pro Jahr betroffen. Die zu erwartenden Kosten für solchermaßen erzwungene Investitionen dürften sich in der Größenordnung eines hohen zweistelligen Millionenbetrages bewegen.
In den letzten zwanzig Jahren ist eine weitgehende Entkopplung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum gelungen. Sie ist das Resultat stetiger Anstrengungen, die Energieeffizienz durch konsequenten Einsatz verbesserter Technologien zu erhöhen. In einigen Bereichen, etwa bei Gebäuden, lässt sich die Situation durch gezielte Information, durch entsprechende Änderungen des Rechtsrahmens und durch Investitionsanreize noch verbessern, in anderen, beispielsweise den energieintensiven Industrien, sind die Potenziale schon weitgehend ausgeschöpft.
Politik, Wirtschaft und Bürger stehen gegenwärtig vor der Herausforderung, die notwendigen Veränderungen unseres Energieversorgungssystems mit Augenmaß, Verlässlichkeit und Kompromissfähigkeit auf den Weg zu bringen. Ohne Frage werden dabei auch erneuerbare Energien eine wachsende Bedeutung haben. Dabei muss jedoch die Versorgungssicherheit ebenso gewährleistet sein wie bezahlbare Energiepreise. Der Preis der geplanten Energiewende darf nicht die Deindustrialisierung unseres Landes sein.
Das Positionspapier ist als Anlage beigefügt.