„Neue Belastungen für unseren Wirtschaftsstandort sind das Letzte, was wir im Saarland derzeit brauchen können.“ Mit diesen Worten kommentiert IHK-Vizepräsident Rolf Schneider die Pläne der saarländischen Landesregierung, die Grundwassernutzung mit einer neuen Abgabe zu belegen. Diese sei ökologisch nutzlos und fiskalisch unergiebig; sie schaffe neue Bürokratie und schade dem Wirtschaftsstandort Saarland.
Der Wasserverbrauch im Saarland ist in den letzten zehn Jahren um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. Und von dem ökologisch nutzbaren Trinkwasserdargebot wird im Saarland nicht einmal die Hälfte tatsächlich genutzt, so die IHK. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gebe es daher keinerlei Anlass, den Wasserverbrauch im Saarland weiter zu verteuern. Hinzu komme, dass das Saarland bei den Abwassergebühren bereits seit vielen Jahren an der Spitze aller Bundesländer liege. Nicht zuletzt wegen des ständig weiter sinkenden Frischwasserverbrauchs seien die Abwassergebühren je Kubikmeter gerade wieder um sechs Prozent erhöht worden.
„Die saarländischen Unternehmen sind bereits durch die hohen Abwasserpreise und die weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze überproportional belastet. Die neue „Wassersteuer“ würde den Standortnachteil noch einmal um fast drei Millionen Euro jährlich vergrößern“, so Schneider. Denn zwei Drittel der jährlich als Bruttoeinnahmen eingeplanten sechs Millionen Euro hätten die Unternehmen zu tragen. Gegen die neue Abgabe sprächen auch unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten und weitere Bürokratiebelastungen für die direktentnehmenden Betriebe. Die IHK habe zwar Verständnis für die schwierige Haushaltssituation des Landes und den Druck der „Geberländer“ im Finanzausgleich, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Wenn dies allerdings zu einer weiteren Benachteiligung im Standortwettbewerb führe, könne das Ergebnis am Ende auch aus fiskalischer Sicht negativ ausfallen.
Der Wasserverbrauch im Saarland ist in den letzten zehn Jahren um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. Und von dem ökologisch nutzbaren Trinkwasserdargebot wird im Saarland nicht einmal die Hälfte tatsächlich genutzt, so die IHK. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gebe es daher keinerlei Anlass, den Wasserverbrauch im Saarland weiter zu verteuern. Hinzu komme, dass das Saarland bei den Abwassergebühren bereits seit vielen Jahren an der Spitze aller Bundesländer liege. Nicht zuletzt wegen des ständig weiter sinkenden Frischwasserverbrauchs seien die Abwassergebühren je Kubikmeter gerade wieder um sechs Prozent erhöht worden.
„Die saarländischen Unternehmen sind bereits durch die hohen Abwasserpreise und die weit überdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze überproportional belastet. Die neue „Wassersteuer“ würde den Standortnachteil noch einmal um fast drei Millionen Euro jährlich vergrößern“, so Schneider. Denn zwei Drittel der jährlich als Bruttoeinnahmen eingeplanten sechs Millionen Euro hätten die Unternehmen zu tragen. Gegen die neue Abgabe sprächen auch unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten und weitere Bürokratiebelastungen für die direktentnehmenden Betriebe. Die IHK habe zwar Verständnis für die schwierige Haushaltssituation des Landes und den Druck der „Geberländer“ im Finanzausgleich, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Wenn dies allerdings zu einer weiteren Benachteiligung im Standortwettbewerb führe, könne das Ergebnis am Ende auch aus fiskalischer Sicht negativ ausfallen.
