In ihrer Sitzung vom 22.04.24 hat die Vollversammlung der IHK Saarland einstimmig eine Resolution zur Europawahl verabschiedet. Darin spricht sich das höchste IHK-Gremium für mehr unternehmerische Freiheit sowie eine Abkehr vom Kurs überbordender Bürokratie und Mikromanagement bei der Umsetzung zentraler EU-Vorhaben aus. Die IHK hat hierzu acht Handlungsfelder definiert, die für die Zukunftsfähigkeit der Saarwirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Die IHK-Vollversammlung appelliert nachdrücklich an die europäischen Institutionen, diese bei der künftigen Rechtssetzung zu berücksichtigen.
„Am 9. Juni haben wir alle die Möglichkeit, unsere Stimme bei der Europawahl abzugeben. Dabei muss es aus unternehmerischer Sicht darum gehen, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, den Wohlstand zu sichern und die Position Europas gegenüber den USA und China zu stärken“, sagte IHK-Vizepräsident Philipp Gross bei der Verabschiedung der Resolution. Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität werde es auch künftig nur dann geben, wenn die Unternehmen im eigenen Land, auf dem europäischen Binnenmarkt und auf den globalen Märkten leistungsfähig bleiben und wenn sie sich im Rahmen eines freien und fairen Wettbewerbs auf offenen Märkten behaupten können. Daran habe das Industrie- und Exportland Saarland ein besonderes Interesse. „Bevor ein neu gewähltes EU-Parlament und eine neue Kommission noch ambitioniertere Vorgaben erlassen, sollten dringend die nach wie vor bestehenden Defizite bei der Vollendung des Binnenmarktes angegangen werden“ so Gross.
„Keinesfalls darf die EU in dem Bestreben ihre Ziele zu realisieren, das bislang Erreichte durch ein immer ausgefeilteres Mikromanagement gefährden, wie wir es derzeit bereits im Zuge der Umsetzung des Green Deals erleben. Im Zusammenspiel mit der neu ausgerichteten europäischen Förderkulisse würde dies in einer Subventions- und Interventionsspirale ungeheuren Ausmaßes münden.“
In den acht Themenfeldern haben nach Ansicht der IHK folgende Forderungen Priorität:
1. Der europäische Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen muss vollendet, protektionistischen Bestrebungen entgegengetreten werden. Absatzmärkte sollten mit möglichst multilateral ausgestalteten Handelsabkommen abgesichert werden.
2. Europa muss unternehmerische Freiheiten stärken und Bürokratielast abbauen.
3. In der Wirtschaftsförderung gilt es, den Fokus auf Innovationen, den Mittelstand und die Regionen zu richten.
4. Bei der Umsetzung des Green Deals sind Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Die Industrie gilt es zu erhalten. Klimaschutz sollte international ausgerichtet und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorangetrieben werden.
5. Umweltschutz sollte mit Augenmaß und technologieoffen betrieben werden. Unternehmen dürfen nicht durch immer neue Zielvorgaben und oftmals unscharfe oder erdrosselnde Regulierungen überfordert werden.
6. Wettbewerbsnachteile durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), Taxonomie und Sustainable Finance müssen vermieden werden.
7. Die Umwelt- und Klimaverträglichkeit des Verkehrs sollte durch die Förderung des technischen Fortschritts und der Technologievielfalt statt durch Verbote erhöht werden.
8. Die Potenziale der Digitalisierung im Binnenmarkt müssen konsequent ausgeschöpft werden. Europa muss dafür mit Ressourcen und ausreichender eigener Kompetenz ausgestattet sein.
Die vollständige Resolution finden Sie unter http://www.saarland.ihk.de (Kennzahl 9.978).
„Am 9. Juni haben wir alle die Möglichkeit, unsere Stimme bei der Europawahl abzugeben. Dabei muss es aus unternehmerischer Sicht darum gehen, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, den Wohlstand zu sichern und die Position Europas gegenüber den USA und China zu stärken“, sagte IHK-Vizepräsident Philipp Gross bei der Verabschiedung der Resolution. Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität werde es auch künftig nur dann geben, wenn die Unternehmen im eigenen Land, auf dem europäischen Binnenmarkt und auf den globalen Märkten leistungsfähig bleiben und wenn sie sich im Rahmen eines freien und fairen Wettbewerbs auf offenen Märkten behaupten können. Daran habe das Industrie- und Exportland Saarland ein besonderes Interesse. „Bevor ein neu gewähltes EU-Parlament und eine neue Kommission noch ambitioniertere Vorgaben erlassen, sollten dringend die nach wie vor bestehenden Defizite bei der Vollendung des Binnenmarktes angegangen werden“ so Gross.
„Keinesfalls darf die EU in dem Bestreben ihre Ziele zu realisieren, das bislang Erreichte durch ein immer ausgefeilteres Mikromanagement gefährden, wie wir es derzeit bereits im Zuge der Umsetzung des Green Deals erleben. Im Zusammenspiel mit der neu ausgerichteten europäischen Förderkulisse würde dies in einer Subventions- und Interventionsspirale ungeheuren Ausmaßes münden.“
In den acht Themenfeldern haben nach Ansicht der IHK folgende Forderungen Priorität:
1. Der europäische Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen muss vollendet, protektionistischen Bestrebungen entgegengetreten werden. Absatzmärkte sollten mit möglichst multilateral ausgestalteten Handelsabkommen abgesichert werden.
2. Europa muss unternehmerische Freiheiten stärken und Bürokratielast abbauen.
3. In der Wirtschaftsförderung gilt es, den Fokus auf Innovationen, den Mittelstand und die Regionen zu richten.
4. Bei der Umsetzung des Green Deals sind Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Die Industrie gilt es zu erhalten. Klimaschutz sollte international ausgerichtet und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorangetrieben werden.
5. Umweltschutz sollte mit Augenmaß und technologieoffen betrieben werden. Unternehmen dürfen nicht durch immer neue Zielvorgaben und oftmals unscharfe oder erdrosselnde Regulierungen überfordert werden.
6. Wettbewerbsnachteile durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), Taxonomie und Sustainable Finance müssen vermieden werden.
7. Die Umwelt- und Klimaverträglichkeit des Verkehrs sollte durch die Förderung des technischen Fortschritts und der Technologievielfalt statt durch Verbote erhöht werden.
8. Die Potenziale der Digitalisierung im Binnenmarkt müssen konsequent ausgeschöpft werden. Europa muss dafür mit Ressourcen und ausreichender eigener Kompetenz ausgestattet sein.
Die vollständige Resolution finden Sie unter http://www.saarland.ihk.de (Kennzahl 9.978).
