Aus regionaler Sicht in Teilen positiv bewertet Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung. Auf eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung hätten die Unternehmen der Region seit langem gedrängt. „Dass dies jetzt konkret bei Infrastrukturmaßnahmen, aber auch beim Ausbau von Windenergie und Wasserstoff-Infrastruktur festgeschrieben wird, ist eine gute Nachricht. Nun müssen der Erklärung auch Taten und vor allem eine verlässliche Finanzierung folgen“, sagte Elke Döring in einer Reaktion auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampelregierung. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, mahnt die Einbindung der Länder und Kommunen bei der Verfahrensbeschleunigung an. „Schließlich dauert es, bis auf der Bundesebene geschaffene Erleichterungen bei den Behörden vor Ort ankommen. Letztlich sind die konkrete Umsetzung der Reformgesetze und die gelebte Verwaltungspraxis entscheidend.“
Für Verunsicherung in den Unternehmen sorgt nach Einschätzung von Elke Döring jedoch nach wie vor, „dass die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf bestimmte Bereiche begrenzt bleibt und Bereiche wie die Gebäudeenergieeffizienz, die die Wirtschaft derzeit sehr beschäftigen, nicht benannt werden“.
Die Hauptgeschäftsführerin verbindet mit dem Maßnahmenpaket die Forderung der Wirtschaft, dass der Ausbau der A6 im Kammerbezirk „mit Nachdruck und ohne weitere Verzögerung“ vorangetrieben werden muss. Im Koalitionspapier wird für eine „eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse“ festschreiben. Diese Vorhaben müssen entweder der Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) oder der Kategorie „Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ (FD-E) zuzurechnen sein. „Der A6-Ausbau gehört zu den priorisierten Autobahn-Bauvorhaben. Hier muss die Ampelkoalition jetzt Gas geben“, so Elke Döring.
Keine gute Nachricht für die Wirtschaft ist die Erhöhung, vor allem aber die Erweiterung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. „Das führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für Speditionen und nun auch für Unternehmen, die mit kleineren Fahrzeugen unterwegs sind – letztlich auch deshalb, da die zusätzlichen Einnahmen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen“, erläutert die IHK-Hauptgeschäftsführerin.
Für Verunsicherung in den Unternehmen sorgt nach Einschätzung von Elke Döring jedoch nach wie vor, „dass die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf bestimmte Bereiche begrenzt bleibt und Bereiche wie die Gebäudeenergieeffizienz, die die Wirtschaft derzeit sehr beschäftigen, nicht benannt werden“.
Die Hauptgeschäftsführerin verbindet mit dem Maßnahmenpaket die Forderung der Wirtschaft, dass der Ausbau der A6 im Kammerbezirk „mit Nachdruck und ohne weitere Verzögerung“ vorangetrieben werden muss. Im Koalitionspapier wird für eine „eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse“ festschreiben. Diese Vorhaben müssen entweder der Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) oder der Kategorie „Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ (FD-E) zuzurechnen sein. „Der A6-Ausbau gehört zu den priorisierten Autobahn-Bauvorhaben. Hier muss die Ampelkoalition jetzt Gas geben“, so Elke Döring.
Keine gute Nachricht für die Wirtschaft ist die Erhöhung, vor allem aber die Erweiterung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. „Das führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für Speditionen und nun auch für Unternehmen, die mit kleineren Fahrzeugen unterwegs sind – letztlich auch deshalb, da die zusätzlichen Einnahmen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen“, erläutert die IHK-Hauptgeschäftsführerin.
